Finnland und Nato:Entscheidung im Frühling

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Finnland und Nato: Finnlands Premierministerin will zur Frage einer Nato-Mitgliedschaft vorerst keine Empfehlung abgeben.

Finnlands Premierministerin will zur Frage einer Nato-Mitgliedschaft vorerst keine Empfehlung abgeben.

(Foto: Ludovic Marin/AFP)

Historischer Sinneswandel: Erstmals möchte in Umfragen eine Mehrheit der Finnen der Nato beitreten. Im April soll sich eine Parlamentsdebatte des Themas annehmen

Von Kai Strittmatter, Kopenhagen

Wahrscheinlich ist der Blick auf Russland noch einmal konzentrierter, wenn man mehr als 1300 Kilometer Grenze teilt mit diesem hochgerüsteten Staat, der soeben ein anderes seiner Nachbarländer - die Ukraine - überfallen hat. Nun gehen die Dinge in Finnland schnell. Noch im Januar hatte gerade mal jeder dritte Finne in der Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders YLE angegeben, für einen Nato-Beitritt seines Landes zu sein. Vor zwei Wochen dann waren es mit einem Mal 53 Prozent, schon das war eine kleine Sensation: Zum ersten Mal in der Geschichte war eine Mehrheit für den Nato-Beitritt. Diese Woche wurde diese Zahl noch einmal getoppt: Jetzt sind es 62 Prozent.

Fast zwei von drei Finnen sprechen sich also im Moment dafür aus, die lange Tradition der Bündnisfreiheit aufzugeben. Wie der Nachbar Schweden auch war Finnland nie Mitglied der Nato gewesen, auch wenn die beiden Staaten in den letzten Jahren eng mit dem Bündnis kooperierten. Und gerade in Finnland, das sich aufgrund seiner geografischen Lage besonders verletzlich fühlte, galt diese Bündnisfreiheit selbst lange als Sicherheitsgarantie: Finnland hat Moskau gegenüber immer besonders vorsichtig agiert.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aber hat alles verändert. Gleich zwei Bürgerinitiativen verlangen eine Abstimmung zum Nato-Beitritt, die eine will gar eine Volksabstimmung. Und beide schafften es, innerhalb weniger Tage die 50.000 Unterschriften zu sammeln, die sie brauchten, damit das Parlament ihr Anliegen debattieren muss.

Die Regierung hat angekündigt, dem Parlament in Helsinki schon Anfang April einen Bericht vorzulegen über eine Neuausrichtung der finnischen Sicherheitspolitik. Da sollen auch Dinge wie Energiesicherheit abgehandelt werden, zentral aber ist die Frage eines möglichen Nato-Beitritts. Das Parlament soll dann, so der Plan, in den Wochen darauf den Bericht debattieren. Finnische Medien rechnen damit, dass dann noch vor dem Mitsommerfest im Juni eine Entscheidung fällt, ob Finnland tatsächlich einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft stellt.

1340 Kilometer zusätzlicher Ost-Grenze für die Nato

Die sozialdemokratische Premierministerin Sanna Marin hat dabei betont, die Regierung werde in ihrem Bericht bewusst keine Empfehlung für oder gegen den Nato-Beitritt aussprechen, stattdessen soll das Parlament im Frühjahr auf Grundlage des Berichts Für und Wider debattieren. Im besten Fall, so Marin, stehe am Ende der Debatte dann ein "nationaler Konsens".

Finnland eilt mit diesen Schritten dem Nachbarn Schweden - wo Umfragen einen ähnlichen Meinungswandel bei den Bürgern feststellen - voraus. Marins sozialdemokratische Amtskollegin in Schweden, Magdalena Andersson, erklärte zuletzt, ein Nato-Beitritt Schwedens hätte eine "destabilisierende" Wirkung in Nordeuropa. In Finnland hingegen betonen Sanna Marin und Präsident Sauli Niinistö, ihre eigene Haltung zur Nato-Frage vorerst nicht bekanntgeben zu wollen: Man wolle der Parlamentsdebatte nicht vorgreifen.

Tatsächlich wäre ein Bekenntnis zur Nato für die Mehrzahl der finnischen Parteien eine Kehrtwende und ein Bruch mit alten Argumentationsmustern. Nicht zuletzt für die Sozialdemokraten der Premierministerin, wo es ähnlich wie bei den deutschen Sozialdemokraten eine lange Tradition von Dialog und Entspannungspolitik mit Moskau gibt. Die Nationale Sammlungspartei, der Präsident Niinistö angehört, war bislang die einzige Partei, die sich schon lange offen für eine Nato-Mitgliedschaft ausspricht. Dass nun ein Umdenken bei vielen stattfindet, zeigten nicht zuletzt die finnischen Grünen, bei denen sich schon vor Wochen einige Parteiprominente klar für einen Kurswechsel Finnlands hin zur Nato aussprachen.

Mehrere der Parteien haben nun wie die Sozialdemokraten für Anfang April Parteitage angesetzt. "Der Druck wächst", kommentierte diese Woche der Sender YLE angesichts der Umfragezahlen. Die Politikwissenschaftlerin Johanna Vuorelma von der Universität Helsinki hält die Zahlen nicht für ein vorübergehendes Phänomen: Die wachsende Unterstützung für einen Nato-Beitritt im Volk sei wohl "der neue Normalzustand", sagte sie YLE. Bemerkenswert sei, wie die Bürger in diesem Falle die Initiative ergriffen hätten und die Parteien vor sich hertrieben.

Noch ist nicht ausgemacht, dass am Ende wirklich der Antrag auf den Nato-Beitritt steht. Schon aber warnen die ersten, der Nato könne ein solcher finnischer Antrag zum jetzigen Zeitpunkt denkbar ungelegen kommen. "Das Timing ist maximal schlecht", meinte Jukka Juusti, der frühere Stabschef des Verteidigungsministerium diese Woche in einem Podcast: "Warum sollte die Nato 1340 Kilometer zusätzlicher Grenze im Osten wollen, die sie verteidigen müsste?" Die andere Seite verweist auf Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der gerade gesagt hatte, Finnland und Schweden seien der Nato mehr als willkommen und sollten "jetzt sofort" beitreten, solange Putin anderswo größere Probleme habe. "Das Fenster könnte sich bald wieder schließen".

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