Finnland Kollabiert wegen der Gesundheitsreform

„Manchmal muss man in der Politik Verantwortung übernehmen“, sagte Premierminister Juha Sipilä in Helsinki bei einer Pressekonferenz.

(Foto: Seppo Samuli/AFP)

Die Regierung wirft hin - weil ein Reformpaket gescheitert ist. Bis zur Wahl Mitte April führt das Team von Premier Sipilä die Geschäfte weiter.

Von Kai Strittmatter, Kopenhagen

Finnlands rechtskonservative Regierung hat am Freitagmorgen ihren Rücktritt bekanntgegeben. Ministerpräsident Juha Sipilä von der Zentrumspartei begründete den Schritt mit dem Scheitern der Gesundheitsreform, die er zum wichtigsten Projekt seiner Amtszeit erklärt hatte. "Es ist eine große Enttäuschung", sagte er bei einer Pressekonferenz in Helsinki. "Unsere Regierung operiert nach dem Prinzip 'Mach oder stirb'. Manchmal muss man in der Politik Verantwortung übernehmen." Die Sozialdemokraten, Finnlands größte Oppositionspartei, warfen Sipilä dagegen vor, er stehle sich mit dem Schritt so kurz vor der Wahl aus der Verantwortung. Die Finnen wählen am 14. April ein neues Parlament, Beobachter erwarten deshalb von dem Regierungsrücktritt keine dramatischen Konsequenzen.

Bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den Wahlen will Juha Sipilä mit seiner Mannschaft als Übergangsregierung die Geschäfte weiterführen. Sipilä stand einer Drei-Parteien-Koalition vor; seine liberal und bäuerlich ausgerichtete Zentrumspartei regierte gemeinsam mit der konservativen Nationalen Sammlungspartei und der Blauen Zukunft, die sich 2017 von den rechtspopulistischen Wahren Finnen abgespalten hatte. Gemeinsam halten die drei Fraktionen 104 der 200 Sitze im Parlament. Marktliberale Reformen und Sparpolitik kennzeichneten die Politik Sipiläs seit der Amtsaufnahme 2015: Die Regierung kürzte bei Sozialausgaben und in der Bildung, betroffen waren Rentner, Studenten und Geringverdienende.

Die Koalition war zuletzt in den Umfragen abgestürzt, vorne liegen die Sozialdemokraten

Notwendige Reformen im finnischen Gesundheitswesen stehen schon seit eineinhalb Jahrzehnten auf der Agenda aller Regierungen. Finnland altert schnell, die Geburtenrate liegt mit derzeit 1,43 Kindern pro Frau unter dem EU-Durchschnitt und auf einem historischen Tief: Das finnische Statistikamt schätzt, dass im Jahr 2030 schon mehr als jeder vierte Finne über 65 Jahre alt sein wird, im Moment sind es noch weniger als 20 Prozent. Die Gesundheitsversorgung, aber auch die Sozialleistungen werden derweil über die 295 Kommunen des Landes verwaltet und organisiert, was das System ineffizient und schwerfällig macht. Die Regierung wollte nun das System entschlacken und die Verantwortung für diese Leistungen auf 18 neu zu schaffende regionale Behörden übertragen. Bei diesem Schritt wären ihr Teile der Opposition noch gefolgt.

Viel Kritik und großen Widerstand im linken Lager brachte der Regierung allerdings eine weitere Säule ihres Reformplanes ein: Patienten sollten "Wahlfreiheit" bekommen zwischen öffentlichen und privaten Anbietern von Gesundheitsdienstleistungen. Der Kollaps der Regierung sei ein starkes Signal, schrieb der Politologe Teivo Teivainen von der Universität Helsinki auf Twitter: "Viele sehen das nun als das dramatische Ende eines Versuches des rechten Flügels, die Gesundheitsversorgung zu privatisieren."

Die Regierungsparteien waren zuletzt abgestürzt in den Wahlumfragen. "Sipilä hatte nichts mehr zu verlieren", kommentierte der öffentlich-rechtliche Rundfunk Yle den Rücktritt. Sein Schritt sei "ein letzter verzweifelter Versuch" gewesen, einem Wahldebakel zu entgehen. In der jüngsten von Yle veröffentlichten Umfrage liegen die Sozialdemokraten mittlerweile mit 21,3 Prozent mehr als fünf Prozent vor der Nationalen Sammlungspartei und mehr als sieben Prozent vor dem Zentrum.