Europawahlen:Kein Rechtsruck im Norden

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Die Vorsitzende und Wahlkandidatin der finnischen Linkspartei, Li Andersson, nach der Verkündung der Ergebnisse. (Foto: RONI REKOMAA/AFP)

In Finnland, Dänemark und Schweden schneiden die Rechtspopulisten weniger gut ab als in anderen Ländern.

Von Alex Rühle, München

Wenn man für die drei nordeuropäischen EU-Mitglieder einen gemeinsamen Trend finden will, dann den, dass es, anders als in vielen anderen Ländern der Union, nicht zu einem Rechtsruck kam.

Zwei große Überraschungen gab es in Finnland: Die Linkspartei, die bei den letzten EU-Wahlen gerade mal 6,9 Prozent geholt hatte, wurde mit 17,3 Prozent zweitstärkste Partei hinter Kokoomus, der konservativen Sammlungs-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Petteri Orpo (24,8 Prozent). Das verdankt die Linkspartei zu allergrößten Teilen ihrer Vorsitzenden und EU-Spitzenkandidatin Li Andersson, die weit mehr Stimmen auf sich vereinigen konnte als je zuvor irgendein Kandidat oder eine Kandidatin bei einer finnischen EU-Wahl. Eine der Erklärungen für diesen Erfolg: Andersson hat sich immer scharf und inhaltlich kompetent gegen die sozialen Kürzungen ausgesprochen, die die rechtskonservative Regierung seit einem Jahr durchzieht.

Diese Kürzungen sind wahrscheinlich auch der Hauptgrund für die andere Überraschung des Abends: Die rechtspopulistischen Wahren Finnen, die bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr mit 20,1 zweitstärkste Kraft geworden waren und die die Politik der Regierungskoalition seither prägend mitbestimmen, erreichten gerade mal 7,6 Prozent (2019: 13,8). Die Parteivorsitzende und Finanzministerin Riikka Purra sprach von einem „extrem schlechten Ergebnis“. Mehrere Wahlbeobachter interpretierten das Debakel als Reaktion auf die erwähnten Kürzungen. Europapolitisch interessant an ihnen: Die Wahren Finnen sind zwar äußerst EU-skeptisch, noch skeptischer aber sind sie gegenüber Wladimir Putin, ja von allen rechtspopulistischen Parteien in der EU sind sie wahrscheinlich diejenige mit dem russlandfeindlichsten Kurs.

Überraschung in Dänemark

Die Schwedinnen und Schweden konnten bis 21 Uhr ihre Stimme abgeben, weshalb dieser Kurzanalyse nur die Umfragewerte aus mehreren Wahllokalen zugrunde liegen. Diesen Zahlen zufolge wurden die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die noch vor Wochen siegessicher wirkten, nur viertstärkste Kraft. Erst vor Kurzem war herausgekommen, dass von der Parteizentrale aus eine Trollfabrik gesteuert wird, die das Internet täglich neu mit Deepfake-Videos, Lügen und Fake News flutet.

Die Sozialdemokraten konnten im Vergleich zur letzten EU-Wahl leicht zulegen und kamen auf 24,8 Prozent. Zweitstärkste Partei wurden die liberalkonservativen Moderaterna des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson 17,6%). Deutlicher Gewinner in Sachen Wählerzuwachs war die schwedische Linke (Vänsterpartiet), die ihren Anteil um 4,2 Prozent auf elf Prozent vergrößern konnte. Die Grünen legten ebenfalls zu, allerdings weniger als erwartet worden war (13,8%, plus 2,3 im Vergleich zu 2019) In mehreren Umfragen hatten die schwedischen Wählerinnen und Wähler den Klimaschutz als wichtigstes Thema dieser Wahlen genannt.

In Dänemark war die große Überraschungssiegerin des Abends die Socialistisk Folkeparti. Die linksgrüne, gemäßigt sozialistische Partei kam auf voraussichtlich 18,4 Stimmen und überflügelte damit die zweitplatzierten regierenden Sozialdemokraten um drei Prozentpunkte. Dritte wurde die liberal-konservative Venstre. Die Danmarksdemokraterne, die sich erst vor zwei Jahren als eine Art Kopie der rechtspopulistischen Schwedendemokraten gegründet haben, kamen als Fünftplatzierte auf etwas mehr als sieben Prozent.

Die meisten Kandidaten hatten im Wahlkampf sehr EU-begeistert geklungen, was auch daran gelegen haben dürfte, dass bei der letzten Wahl alle EU-Skeptiker große Stimmenverluste hatten hinnehmen müssen. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte diesen Wandel vergangene Woche mit dem Satz kommentiert: „Ich bin umgeschwenkt – und Dänemark ist umgeschwenkt –, weil Europa, ja die Welt, völlig anders ist.“

Am Freitagabend hatte dann die Nachricht von einem Attentat auf Mette Frederiksen die dänische Öffentlichkeit erschreckt. Anscheinend war das Ganze aber doch nur ein äußerst grober Rempler, den die Ministerpräsidentin bei einem Wahlkampfauftritt für die sozialdemokratische Spitzenkandidatin hinnehmen musste. Der Mann, der sie gestoßen hatte, ein polnischer Staatsbürger, der wohl im Besitz eines ärztlichen Attests ist, das ihm psychische Probleme bescheinigt, stand zum Zeitpunkt des Angriffs wohl unter Drogen- und Alkoholeinfluss und gab bei seinem ersten Verhör zu Protokoll, er könne sich an nichts erinnern und finde Mette Frederiksen eine „richtig gute Ministerpräsidentin“.

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