Finanzsteuer Leere Hände

Minister Scholz versagt bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer. Und er ist nicht der Einzige.

Von Cerstin Gammelin

Für Olaf Scholz (SPD) und seine Pläne ist es schon einmal besser gelaufen. Am Freitag ist es dem Bundesfinanzminister nicht gelungen, das Versprechen einzulösen, noch im Juni die langersehnte Steuer auf Finanzgeschäfte im Kreise der Europäer beschließen zu lassen. Selbst für seine abgespeckte Version der Finanztransaktionssteuer fanden sich nicht genug Unterstützer. Es bleibt dabei, dass Finanzgeschäfte nicht besteuert und Spekulationen nicht eingedämmt werden. Und, auch das ist wichtig, es gibt auch kein zusätzliches Geld für den Haushalt.

Nun ja, mag man abwinken, das geht seit zehn Jahren so, dass die Steuer versprochen, aber nicht eingeführt wird. Das stimmt, und man kann zur Verteidigung von Scholz sagen, dass sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) so dreist war, öffentlich zuzusagen, die Banken über die Steuer an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, während er in vertraulichen Runden darum bat, sie auf Eis zu legen. Scholz war zu Recht erstaunt, als er das erfuhr.

War es Hybris? Oder Kühnheit? Das Wissen um die Schwierigkeiten hat Scholz jedenfalls nicht abgehalten anzukündigen, er werde jetzt liefern. Die Einnahmen hat er schon verplant - etwa für die von der SPD vorgeschlagene Grundrente ohne Bedürfnisprüfung. Nun steht der SPD-Vize und Vizekanzler der Republik mit komplett leeren Händen da. In Europa geht das Reden über die Supersteuer in die nächste Schleife. In Berlin fehlt das Geld für die Grundrente.