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Finanzskandal:Geldwäsche-Enthüllungen lassen Bank-Aktien fallen

SPD und Grüne wollen schärfere Regeln, um Schlupflöcher zu schließen und Geldhäuser zur Rechenschaft zu ziehen.

Von Cerstin Gammelin und Jan Schmidbauer, Berlin/München

Nach neuen Enthüllungen über das Versagen von Banken und Behörden im Kampf gegen Geldwäsche haben die Aktien von Finanzinstituten weltweit an Wert verloren. Die Papiere der Deutschen Bank fielen Montag zeitweise um acht Prozent, während der deutsche Leitindex Dax aus Sorge vor neuen Pandemie-Folgen um gut vier Prozent nachgab.

Die Deutsche Bank gehört zu einer Reihe großer Institute, die durch die FinCEN-Files unter Druck geraten sind. Die Recherche basiert auf geheimen Unterlagen aus dem US-Finanzministerium, an die Buzzfeed News gelangt ist. Das US-Onlinemedium hat sie mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) und Journalisten aus aller Welt, darunter ein Team der SZ, geteilt und ausgewertet.

Laut den FinCEN-Files haben Geldwäscher die globale Infrastruktur der Deutschen Bank nicht nur länger und in größerem Umfang genutzt als bislang angenommen, in der Bank versagten offenkundig auch die Sicherheitssysteme. Die neuen Erkenntnisse bringen auch Vorstandschef Christian Sewing in Erklärungsnot, der einst die Revisionsabteilung leitete. In einem internen Untersuchungsbericht attestierten Experten der früheren Abteilung Sewings schwerwiegende Mängel bei der Prüfung des Russland-Geschäfts. Die Bank wies den Vorwurf zurück, Sewing trage Verantwortung für die Vorgänge.

Auch die Aktienkurse anderer großer Banken, die in den Dokumenten erwähnt werden, fielen teilweise deutlich. Die Papiere der größten europäischen Bank, der HSBC, verloren an der Londoner Börse zwischenzeitlich sieben Prozent an Wert.

SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans forderte juristische Konsequenzen, "international, aber auch national". Kriminelle Geschäfte dürften sich nicht länger lohnen. "Das Verlustrisiko muss eindeutig größer sein als die Gewinnchance", sagte er. Um Vertrauen zurückzugewinnen, müssten nicht nur überführte Einzelpersonen, sondern die Unternehmen selbst bestraft werden. Nötig sei ein "Unternehmensstrafrecht, das Täterbanken bei Rechtsverstößen als Ganzes zur Rechenschaft zieht - bis hin zum Lizenzentzug". Bisher blockieren CDU und CSU ein Gesetz dazu.

Aus dem Umfeld von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hieß es, die Lehre aus den Enthüllungen sei, "viele tun vieles, um weiter Geld waschen zu können". Man müsse hier schnell auch die Software verbessern und künstliche Intelligenz einsetzen, um Schlupflöcher zu schließen.

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock forderte, die Finanzpolizei europäisch aufzustellen. Es sei "allerhöchste Eisenbahn, dass es eine zentrale Ermittlungsbehörde auf der europäischen Ebene gibt", sagte sie. Das müsse die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorantreiben. Auch in Deutschland gebe es Handlungsbedarf. Die Finanzaufsicht Bafin müsse wegen der jüngsten Skandale ohnehin umgebaut werden. "Diese Neuaufstellung muss dafür genutzt werden, um die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zu einem Teil dieser Aufsicht zu machen".

© SZ vom 22.09.2020
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