Finanzpolitik: Selbst ist das Land

Die Bundesländer haben im Jahr 2017 20 Milliarden Euro mehr eingenommen als geplant - und damit einen höheren Überschuss als der Bund erwirtschaftet. Das "Schröpfen des Bundes" müsse nun ein Ende haben, fordern Unionspolitiker.

Vor der für diesen Mittwoch geplanten Beratung des Finanzplans für eine neue große Koalition warnen Haushälter der Union die beteiligten Ministerpräsidenten der Länder und andere Landespolitiker vor weiteren Forderungen an den Bundeshaushalt. Die Länder hätten im vergangenen Jahr einen höheren Überschuss erwirtschaftet als der Bund, sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin. In den laufenden Koalitionsverhandlungen müsse deshalb der Grundsatz gelten: "Das Schröpfen des Bundes durch die Länder muss jetzt ein Ende haben".