Die Menschen haben Angst vor dem Winter, verzweifeln an den steigenden Preisen und verlieren das Vertrauen in die SPD-geführte Bundesregierung - kann es günstigere Bedingungen für eine Linkspartei geben? Anschlussfrage: Warum löst es unter Linken dann schon Euphorie-Wallungen aus, wenn sie in bundesweiten Umfragen mal wieder knapp über die fünf Prozent klettern? Einer Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung zufolge könnte das Potenzial dieser ehemaligen Volkspartei des Ostens sogar bei 18 Prozent liegen - wenn sie auch mal wieder etwas anderes täte, als sich untereinander zu zoffen.
Die immer noch recht frische Parteidoppelspitze aus Martin Schirdewan und Janine Wissler hat sich deshalb ganz fest vorgenommen, in der öffentlichen Wahrnehmung die Quote der sogenannten Sachthemen massiv zu erhöhen. Schirdewan sagt in aller Sachlichkeit: "Die unmoralisch hohen Gewinne von Energiekonzernen zeigen, dass manche in der Krise Geld wie Heu machen. Würden diese Rekordsummen auch entsprechend hoch besteuert, dann wäre konkrete Entlastung für die Vielen, die in der Krise leiden, finanzierbar."
Am Wochenende der Niedersachsenwahl, bei der die Linke eine kleine, aber realistische Chance auf den Einzug in den Landtag hat, legen Wissler und Schirdewan nun konkrete Vorschläge zur Besteuerung krisenbedingter Extragewinne und damit auch zur Finanzierung des 200-Milliarden-Entlastungspakets vor. Neu ist dabei vor allem die Forderung der Linken nach einer außergewöhnlich hohen Quellensteuer von 50 Prozent.
Der Parteivorstand soll das Konzept am Samstag beschließen
Dahinter steckt die Idee, hierzulande wirtschaftende Konzerne auch stärker hier zu besteuern, selbst wenn sie ihren Hauptsitz im Ausland haben wie beispielsweise der Mineralölkonzern BP in Großbritannien. Die Linke will außerdem Steuervorteile für Kapitalerträge beseitigen, die in einem Niedrigsteuerland erzielte wurden. Die Steuerdifferenz müsse in Deutschland erhoben werden, fordern Wissler und Schirdewan.
Der Parteivorstand soll dieses Steuerkonzept am Samstag beschließen. In einer Beschlussvorlage, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es: "Durch eine Quellensteuer von 50 Prozent auf alle in nicht kooperative Staaten abfließenden Zahlungen, auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben von Unternehmen wollen wir Steuerflucht unattraktiv machen." Das sei auch "im nationalen Alleingang" sofort möglich und müsse besonders für die Besteuerung krisenbedingter Extragewinne gelten.
Parteichefin Wissler sagt: "Was die Ampel macht, das haben die letzten Entlastungspakete bereits gezeigt, ist das Bekämpfen von Symptomen." Italien beispielsweise gehe bei der Übergewinnsteuer deutlich entschlossener vor. Überträgt man die italienischen Erfahrungen auf Deutschland, wären nach Berechnungen der Linken Steuereinnahmen von über 28 Milliarden Euro pro Jahr möglich.
