Finanzminister Wolfgang Schäuble:"Ich prüfe mich fortwährend"

Finanzminister Schäuble kehrt nach seinem Klinikaufenthalt früher zurück als geplant - und nimmt sich vor, es erst einmal etwas langsamer angehen zu lassen. Die Debatten über seinen möglichen Rücktritt bezeichnet er dennoch als "legitim".

Als Finanzminister Wolfgang Schäuble Ende September einen mehrwöchigen Klinikaufenthalt ankündigte, überschlugen sich die Spekulationen: Mutet er sich zu viel zu? Ist er amtsmüde und hat der Kanzlerin gar schon seinen Rücktritt angeboten?

Schaeuble kehrt offiziell zurueck

Finanzminister Wolfgang Schäuble kehrt ins politische Tagesgeschäft zurück.  

(Foto: dapd)

Doch nun kehrt Wolfgang Schäuble zurück - eine Woche früher als ursprünglich geplant. Noch am Donnerstag war er in der Klinik, am Freitag kam er schon einmal kurz in sein Amtszimmer in der Wilhelmstraße zurück, um ein erstes Interview zu geben.

"Ich hatte eine schwer heilende Wunde, die operativ behandelt werden musste. Danach durfte ich diesen Bereich drei Wochen lang nicht belasten", erklärte Schäuble der Bild am Sonntag. "Jetzt bin ich ein paar Tage früher wieder da - um so besser." Der querschnittsgelähmte Politiker hatte ursprünglich angekündigt, vier Wochen lang im Krankenhaus zu bleiben.

Offiziell will Schäuble seine Arbeit am Montag wieder aufnehmen, am Vormittag steht die Sitzung des CDU-Präsidiums an. Doch nun ist er auch schon am Sonntagabend beim Spitzentreffen der Koalition dabei und mischt bei den Beratungen über die Zukunft der Ökosteuer mit.

"Es ist schön, wieder da zu sein", sagte Schäuble der Bild am Sonntag. Es gehe im wieder gut. Trotzdem wolle er es ruhiger angehen lassen. "Ich kann nicht sofort wieder 150 Prozent geben. Ich muss jetzt erst mal etwas langsamer machen."

Ob sich dies mit dem politischen Tagesgeschäft vereinbaren lässt, wird sich zeigen. Das Haushaltsbegleitgesetz, neue Schulden, die Ökosteuer: Die Liste der Themen, um die sich Schäuble kümmern muss, ist lang.

"Korrekturbedarf" bei der Ökosteuer

Mit dem deutsch-französischen Kompromiss zum EU-Stabilitätspakt, der während seines Klinikaufenthalts ausgehandelt wurde, ist der Finanzminister offenbar zufrieden. Er sehe keine Alternative zu dieser Vereinbarung, auf die sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verständigt hatten. "Es gab niemals eine realistische Chance für automatische Sanktionen gegen Defizitsünder", sagte Schäuble. Kritikern aus der FDP und der Union hielt der Finanzminister entgegen: "Deutschland ist nicht umgefallen."

"Korrekturbedarf" sieht Schäuble allerdings bei der Energie- und Stromsteuer. Nach seiner Ansicht sollte geprüft werden, "ob die Auswirkungen für die einzelnen Teile der Wirtschaft tragbar sind". Allerdings gelte: Was bei Änderungen weniger in die Kassen komme, "muss an anderer Stelle aber wieder gespart werden". Schäuble stellte zugleich klar: "Am Gesamtvolumen des Sparpakets wird nicht gerüttelt. Das stellt auch niemand infrage." Die Spitzen der Koalition wollen am Sonntagabend über die umstrittene Ökosteuer beraten.

Im Rahmen ihres Sparpakets zur Haushaltskonsolidierung hatte die Koalition ursprünglich vereinbart, Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen bei der Ökosteuer in Höhe von 1,5 Milliarden Euro abzubauen. Politiker aus FDP und CSU befürchten nun allerdings, dass durch die starke Belastung der Unternehmen Jobs in Gefahr geraten könnten.

Trotz Wirtschaftswachstums und zusätzlicher Steuereinnahmen will der Finanzminister nicht vom Konsolidierungskurs abweichen. "Wenn man auf dem richtigen Weg ist, darf man nicht abbiegen oder umkehren, sondern muss beherzt voranschreiten", sagte Schäuble.

Zugleich kündigte er an, in diesem Jahr rund 50 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Das seien zwar deutlich weniger als die befürchteten 86 Milliarden, es sei aber noch immer der höchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Der CDU-Politiker resümmiert: "Die Staatsfinanzen sind derzeit überhaupt nicht gesund."

Ob der Finanzminister also tatsächlich kürzer treten kann, wird sich zeigen. Die Debatten über seinen möglichen Rücktritt, bezeichnete Schäuble als "legitim". Er selbst habe nie an einen solchen Schritt gedacht, sagte der Minister. Aber: "Ich prüfe mich fortwährend."

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