Finanzminister Scholz "Manche Investitionen sind nicht unter Investitionen verbucht"

Kritik kommt auch aus dem Kabinett: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist nicht zufrieden mit dem Haushaltsplan von Finanzminister Olaf Scholz.

(Foto: dpa)
  • Finanzminister Scholz verteidigt den Regierungsentwurf zur Finanzplanung gegen Kritik.
  • Scholz widerspricht dem Eindruck, der Bund investiere in den kommenden Jahren weniger.
  • Außerdem kündigt er Ausgaben für Verteidigung und sozialen Wohnungsbau an.

"Das Schaubild ist schöner als ich" - mit diesen Worten hält Olaf Scholz ein Blatt Papier in die Luft, das die Entwicklung der Schuldenstandsquote zeigt. Es zeigt eine deutliche Abnahme, im kommenden Jahr soll die Quote bei nur noch 60 Prozent liegen. Zum ersten Mal hat der neue Bundesfinanzminister einen Bundeshaushalt ausgehandelt. Bei der Vorstellung des Haushalts in Berlin verteidigt Scholz ihn gegen erste Kritik.

Denn der SPD-Politiker plant, die Schwarze-Null-Politik seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) fortzusetzen. Seinen Kritikern gegenüber argumentierte Scholz, "dass die Unabhängigkeit unseres Landes und die Möglichkeit, unsere Zukunft zu gestalten, auch abhängig davon ist, dass wir nicht zu viele Schulden machen".

Das Bundeskabinett hat am Mittwochvormittag den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr mit dem dazugehörigen Finanzplan für die kommenden Jahre verabschiedet. Der Süddeutschen Zeitung lag die Kabinettsvorlage des Regierungsentwurfs zur Finanzplanung bereits im Vorfeld vor. Daraus geht hervor, dass der Bund die öffentlichen Investitionen zurückfahren will - und das trotz Rekordeinnahmen bei den Steuern und eines kräftigen Wirtschaftswachstums. Demnach soll weniger in Infrastruktur, Digitalisierung und den Ausbau von Bildungseinrichtungen investiert werden, als dies die Ankündigungen der großen Koalition bei ihrem Amtsantritt Mitte März erwarten ließen.

Insgesamt sollen die Ausgaben von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 fallen. Für das laufende Jahr plant Scholz mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 341 Milliarden Euro. Das entspricht einem Plus von 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Scholz widerspricht dem Eindruck, der Bund investiere in den kommenden Jahren weniger. Manche Investitionen allerdings schlügen sich nicht Haushaltszahlen nieder. "Manche Investitionen sind nicht unter Investitionen verbucht", sagt er. Die Investitionen, die geplant sind, fließen Scholz zufolge vor allem in den Verkehr und in Wissenschaft, Bildung und Forschung.

Innerhalb der Regierung gibt es bereits Kritik

Außerdem würden die Verteidigungsausgaben erhöht. Etwas mehr als 700 Milliarden Euro seien für Sozialausgaben geplant, "ein ganz wichtiger Posten dabei ist die Rentenpolitik". Außerdem solle die Qualität der Betreuung verbessert werden. "Junge Familien werden von der Haushaltspolitik der kommenden Jahre profitieren", gab sich Scholz überzeugt. Scholz weist zudem auf eine geplante Grundgesetzänderung hin, die dem Bund das Finanzieren von sozialem Wohnungsbau ermöglichen soll.

Zudem verspricht Scholz eine "Entlastung" der Steuerzahler und "mehr Gerechtigkeit" im Steuersystem.

"Insgesamt also ein guter Haushalt, der unverändert die Zielsetzung der schwarzen Null verfolgt", gibt sich Scholz überzeugt.

Innerhalb der Regierung gibt es allerdings bereits Kritik. Sowohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) pochen auf höhere Etats. In einer gemeinsamen Protokollnotiz zum Kabinettsbeschluss warnten beide Minister nach Angaben ihrer Ministerien davor, dass die in der Mittelfristplanung bis 2022 vorgesehenen Mittel zu einem Absinken der sogenannten ODA-Quote für Entwicklungshilfe führen würde. Den Eckwerten für den Etat 2019 stimmten beide deshalb nur "mit der Erwartung" zu, dass im weiteren Haushaltsverfahren die noch fehlenden Mittel aufgebracht würden, um dies zu verhindern, hieß es in den Ministerien. Protokollnotizen zu einem Kabinettsbeschluss sind sehr selten. Von der Leyen sagte nach dem Kabinettsbeschluss, für die Haushaltsplanung bis 2022 sei es "wichtig, dass im Haushaltsaufstellungsverfahren für die äußere Sicherheit eine solide Finanzperspektive auch für die nächsten Jahre geschaffen wird".

Auch von Seiten der Opposition wird der geplante Investitionsrückgang kritisiert. Linke-Chef Bernd Riexinger spricht von einem "Wählerbetrug erster Güte". FDP-Chef Christian Lindner wirft der Regierung vor, Chancen verstreichen zu lassen, und Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner, "auf Verschleiß" zu fahren.

Auf der Grundlage des Haushaltsentwurfs verhandelt nun der Bundestag über das Budget. Anfang Juli sollen die Abgeordneten entscheiden.

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