Der US-Senat hat einem Gesetz zur umfassenden Reformierung des amerikanischen Finanzmarktes zugestimmt. Bei der Reform geht es um eine stärkere Kontrolle von hochspekulativen Finanzgeschäften in den USA, die eine Wiederholung der Finanzkrise von 2008 verhindern soll.
Die Entscheidung ist gefallen: Senator Christopher Dodd (2. von rechts)spricht, umgeben von Senatoren Richard Durbin, Blanche Lincoln, Mark Warner und Barbara Boxer.
(Foto: Foto: AFP)Weitere Ziele sind, die Liquidierung großer Banken zu erleichtern und eine neue Verbraucherschutzbehörde zu gründen. Die Finanzreform gilt neben der Gesundheitsreform als wichtigstes innenpolitisches Projekt von Präsident Barack Obama und sieht den größten staatlichen Eingriff in das US-Bankensystem seit der Großen Depression der 1930er Jahre vor.
Der Senat stimmte dem Gesetz mit 59 zu 33 Stimmen zu. Das Gesetz muss nun noch mit einer Vorlage des Repräsentantenhauses in Übereinstimmung gebracht werden. Beobachter erwarten, dass die endgültige Gesetzesfassung bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli auf Obamas Schreibtisch zur Unterschrift vorliegen wird.
Bei der entscheidenden Abstimmung votierten vier republikanische Senatoren für das Gesetz. Allerdings stimmten zwei Senatoren der Demokraten dagegen. Zuvor war es Obamas Parteifreunden im Senat gelungen, die Blockade der oppositionellen Republikaner zu durchbrechen, die wochenlange Debatte zu beenden und eine Abstimmung zu erzwingen.
Obama sagte nach Beseitigung der Verfahrenshürde, die Finanzindustrie sei mit ihrem Versuch gescheitert, "mit Horden von Lobbyisten und Millionen von Dollar für Anzeigen" die Abstimmung über das Gesetz zu verhindern oder seinen Inhalt zu verwässern.
Nach der Annahme des Gesetzes erklärte der republikanische Senator Richard Shelby, der gegen die Reform votiert hatte: "Unsere Entscheidung wird das Leben der Amerikaner in den nächsten Jahrzehnten beeinflussen." Das Urteil über das Vorhaben werde der Markt fällen, und der richte sich nicht nach guten Absichten.