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Finanzkrise:Die Bundesrepublik ist ein Niedrigststeuerland

Der Faktor Arbeit wird in Deutschland deutlich stärker mit Steuern und Sozialabgaben belastet als in anderen OECD-Ländern, noch dazu mit unsozialem Gefälle: denn die Belastung bei alleinstehenden Geringverdienern und Alleinerziehenden fällt besonders hoch aus. Privater Reichtum trägt dagegen zur Finanzierung des Gemeinwesens beschämend wenig bei. Die Vermögensteuer ist seit 13 Jahren abgeschafft. Die Erbschaftsteuer ist nahezu eine Bagatellsteuer, ihr Aufkommen rückläufig; ihre Erhöhung wurde verhindert, indem man den Normalbürgern eine unsinnige Angst davor machte, die Steuer würde dann das Haus der Oma auffressen. Eine Reichensteuer wurde als Neidsteuer diskreditiert.

Und so ist die Bundesrepublik im internationalen Vergleich ein Niedrigststeuerland für Wohlhabende. Vermögensbezogene Steuern (Grund-, Erbschaft-, Schenkung- und Vermögensteuern) erbringen in Deutschland nur ein Aufkommen von 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, mit sinkender Tendenz. Im EU-Schnitt sind es 2,1 Prozent, in den USA 3,1 Prozent, in Frankreich 3,5 Prozent; und in Großbritannien 4,6 Prozent, also das Fünffache dessen, was in Deutschland abgeschöpft wird. Wenn deutsche Vermögen genauso hoch besteuert würden, wie das im Schnitt die anderen EU-Länder tun, könnte der Fiskus Mehreinnahmen von 25 Milliarden Euro jährlich erzielen.

Kaum ein Satz des Grundgesetzes ist von der legislativen und fiskalischen Realität weiter entfernt als derjenige, der den Reichtum verpflichtet. Das Verfassungsgericht hat, entgegen vielfacher politischer Behauptung, 1995 nicht die Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt, sondern deren Erhebungsmethode. Nicht die Besteuerung der großen Vermögen ist also verfassungswidrig (zuletzt, in den neunziger Jahren, waren drei von 100 Personen betroffen), sondern das Lamento, das sich in den vergangenen Jahren dagegen erhoben hat. Die politischen Bedenken gegen soziale Belastungen steigen ganz offensichtlich mit dem sozialen Status der zu Belastenden. Geht es den Reichen gut, ginge es der Wirtschaft und damit allen gut, wurde den Bürgern weisgemacht. Das Ergebnis: Die Schere zwischen Arm und Reich ist viel größer geworden, die Massenkaufkraft gesunken - und das Spekulieren mit dem Reichtum hat zur Krise geführt.

Gäbe es eine Steuer auf die Ausreden, mit denen der staatliche Zugriff auf privaten Reichtum bisher abgelehnt worden ist, ließe sich damit ein großes Konjunkturpaket finanzieren.

In Zeiten der Großkrise geht es nun nicht darum, die ideologischen Schlachten alter Tage nachzuspielen. Es geht darum, den Haushalt zu sanieren und das Gemeinwesen zu stabilisieren - und dabei den kräftigen Beitrag der Zahlungskräftigen zu nutzen. Der staatliche Zugriff auf Kapitalien ist kein linkes Abenteuer, sondern Ausdruck rechtschaffenen Wirtschaftens, also Pflicht.

© SZ vom 31.05.2010

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