Wo soll der Staat sparen? Bei den Kindern, den Rentnern oder den Hartzern? Bei den Alten oder bei den Jungen? Soll er bei den Kindergärten sparen, bei den Universitäten, beim Straßenbau oder bei der Bundeswehr? Die Spardebatte hat begonnen - und Politiker gehen beim Sparen mit merkwürdigem Beispiel voran.
Die Spardebatte hat begonnen - und Politiker gehen beim Sparen mit merkwürdigem Beispiel voran.
(Foto: ddp)Zuvorderst der Bundespräsident. Horst Köhler spart sich das Nachdenken; er schwadroniert beim Besuch der deutschen Soldaten in Afghanistan von der Freiheit der Handelswege, die militärisch verteidigt werden müssten. Die Bundeskanzlerin hat das Sparen auch begonnen: Sie hat es sich erspart, der Bevölkerung die Milliardenhilfen für Griechenland und den Euro plausibel zu erklären. Und der FDP-Chef Westerwelle erspart es sich rundweg, sein Reden und Denken der Wirtschafts- und Finanzkrise anzupassen; er spricht im Präsens und denkt im Imperfekt. Kurzum: In Zeiten größter Herausforderungen zeigt das Spitzenpersonal des Staates intellektuelle Sparsamkeit. Damit kommt das Land nicht weit.
Die Politik braucht konzeptionelle Kraft und fiskalische Phantasie: Man kann sich jede Spardebatte sparen, wenn nicht zugleich eine Steuerdebatte geführt wird. Nein, keine Debatte über eine Mehrwertsteuererhöhung; etwas Falscheres und Ungerechteres als die Erhöhung dieser Massensteuer könnte man dem Land und der Konjunktur kaum antun. Es muss um Vermögensteuern gehen, Reichensteuern, Erbschaftsteuern, Transaktionssteuern und Gewinnsteuern, also um die Realisierung des Verfassungssatzes "Eigentum verpflichtet". Wenn die Politik den gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz streicht, Bibliotheken zusperrt, an der Altenpflege spart, wenn sie auch noch den Armen den Gürtel enger schnallt, ohne zuvor den Spitzenreichtum der Gesellschaft abzuschöpfen - dann spielt sie russisches Roulette mit dem inneren Frieden.
Deutschland leistet sich ein Steuersystem, das es sich nicht mehr leisten kann: Es betreibt nämlich Reichtumspflege. Vornehmlich die Arbeitnehmer, also Arbeiter und Angestellte, finanzieren den Staat. Der Gesetzgeber des letzten Jahrzehnts hat den Staat in einen Lohnsteuerstaat verwandelt; der deutsche Staat ist ein Arbeitnehmer-Schröpfer. Im Jahr 2008 machten die Steuern vom Einkommen 41,6 Prozent der Gesamteinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden aus.