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Finanzkrise in Europa:Die Regierung spielt eine lausige Rolle

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, etwa zur Pleite des Geldhauses Bankia, bei der die Politik eine fatale Rolle spielte? Fehlanzeige. Lediglich eine Parodie ist zu sehen, ein Auftritt des ehemaligen Bankenchefs Rodrigo Rato vor dem Wirtschaftsausschuss. Fragen muss er dabei nicht beantworten. Der 1978 formulierte Anspruch des Königreichs, ein demokratischer Sozialstaat zu sein, verkommt zur Phrase.

Nicht nur Bildungs- und Gesundheitsetats werden auf dem Altar der Austerität geopfert, sondern auch Mitspracherechte. Gerade wurde beschlossen, die Anzahl der (teilweise ehrenamtlich tätigen) Gemeinderäte zu verknappen. Das lässt sich auch als Angriff auf die Existenz kleinerer Parteien deuten. Viele Spanier wünschten sich (nicht nur am Donnerstag), Deutsch zu sprechen - weil sie dann eine Debatte im Bundestag über die Bankenhilfe in einer Offenheit verfolgen könnten, die von Spaniens konservativer Regierung gemieden wird.

Überhaupt spielt Spaniens Regierung eine fast schon bestürzend lausige Rolle. Jahrelang hatten die Konservativen vom Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero vorgezogene Wahlen gefordert. Offenbar wollten sie vieles besser machen. Doch seit Zapatero abgelöst wurde, hat sein Nachfolger Mariano Rajoy noch nicht den Eindruck erweckt, einen Plan zu haben. Er erklärt weder sich noch seine Politik.

Rajoy predigt achselzuckend, spricht von "Alternativlosigkeit" und wälzt die Verantwortung für unangenehme Maßnahmen auf die europäischen Partner ab. Als ob die ihn gezwungen hätten, die Mehrwertsteuer auf alles zu erhöhen, nicht aber für Stierkämpfe und Fußballveranstaltungen, das einzige noch funktionierende Opium des spanischen Volkes.

Mittlerweile wirkt Rajoy so aufgebraucht, dass Gerüchte über eine mögliche Ablösung die Runde machen - für den Fall, dass Spanien doch noch ganz unter den Rettungsschirm schlüpfen sollte. Ausgeschlossen ist das nicht. Die Investoren fordern für spanische Staatsanleihen Zinsen, die Portugal, Irland und eben auch Griechenland zur Aufnahme von Notkrediten zwangen. Es wäre tragisch, für die Menschen eines Landes, das gegenwärtig die Grenzen seiner Leidensfähigkeit erprobt.

© SZ vom 20.07.2012/mkoh

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