In der großen Koalition wird über die geplante Reform des Rentensystems gestritten. Wie der Spiegel berichtet, soll Unionsfraktionschef Volker Kauder bei mehreren Punkten sein Veto gegen die Rentenpläne von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) eingelegt haben.
In einem vertraulichen Gespräch zwischen Kauder und Nahles soll es unter anderem um die Anrechnung von Erwerbslosigkeit gegangen sein. So beharrte der Unionsfraktionschef offenbar darauf, dass höchstens fünf Jahre Arbeitslosigkeit bei der Bemessung der Beitragszeit angerechnet werden könnten. Nahles soll auf eine großzügigere Regelung bestanden haben.
Auch die Finanzierung der Renten-Verbesserung aus Steuermitteln sorgt bei der CDU für Verärgerung. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sagte der Bild am Sonntag, die Ministerin habe "auf die Finanzierbarkeit ihrer Vorschläge zu achten". Rentenpolitik sei kein Wunschkonzert. "Wir werden nur das finanzieren, wozu Geld da ist", stellte Kampeter klar. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Bild am Sonntag, in den Koalitionsverhandlungen sei "klar vereinbart" worden, dass es "keine Steuererhöhungen" geben werde. "Jedes Kabinettsmitglied, das neue Vorschläge bringt, muss sagen, wie sie aus seinem eigenen Etat finanziert werden sollen", sagte Tauber.
Andrea Nahles will die Rentenbeiträge stabil halten
Nahles hatte angekündigt, dass sie die geplanten Renten-Verbesserungen von 2018 an auch über Steuermittel finanzieren will, um die Rentenbeiträge stabil zu halten. Bei den Koalitionsverhandlungen sei "klar verabredet" worden, "dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen".
Zu diesem Punkt signalisierte der CDU-Fraktionschef seine Zustimmung - zumindest bei der Mütterrente. In dieser Legislaturperiode könnten die Rentenpläne noch aus der Rentenkasse bezahlt werden, so Kauder in der Bild-Zeitung (Montagsausgabe). "Ab 2018 ist es dann notwendig, die Mütterrente als gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit zusätzlichen Steuermitteln zu finanzieren."
Derzeit steuert der Bund bereits mehr als 81 Milliarden Euro Steuergeld im Jahr zur Finanzierung der Rentenversicherung bei. Der Rentenbeitrag liegt bei 18,9 Prozent. Die große Koalition hatte durchgesetzt, dass dieser 2014 nicht wie zunächst vorgesehen gesenkt wird, um mehr Geld für die Finanzierung ihres Rentenpakets zu haben. Vorgesehen sind insbesondere höhere Renten für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern, eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren und verbesserte Erwerbsminderungsrenten für nicht mehr arbeitsfähige Menschen.