In der CDU wird der Ruf nach einem Islamgesetz lauter. Mehrere Spitzenpolitiker der CDU plädierten am Wochenende dafür, dass die Union die Forderung nach einem Islamgesetz ins Wahlprogramm aufnimmt. Die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner sagte der Bild am Sonntag: "Ein Islamgesetz kann die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen." SPD und Grüne widersprachen. Auch in der Union gibt es Gegner der Forderung, unter ihnen ist Fraktionschef Volker Kauder (CDU).
Konkret forderte Klöckner, dass der rechtliche Status von muslimischen Organisationen und Moscheevereinen festgelegt werde. Außerdem solle es ein Verbot einer Finanzierung aus dem Ausland enthalten. Auf der anderen Seite solle ein Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen oder Kliniken sowie das Recht auf islamische Bestattungen geregelt werden. Klöckner plädierte für ein Moscheen-Register, "damit wir wissen, wie viele Moscheen es in unserem Land gibt, wo sie sind, wer Träger und wer Finanzier ist".
SPD und Grüne widersprechen den Wünschen aus den Reihen der Union
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, unterstützte das Projekt: "Die radikal-islamischen Ideen dürfen nicht weiter um sich greifen." Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte: "Der Staat muss wissen, wo Moscheen sind und was in ihnen passiert. Wenn dort kein deutsch gesprochen und ein radikaler Islam gepredigt wird, muss Integration scheitern."
SPD-Vize Olaf Scholz und der Grüne Volker Beck wiesen die Forderungen zurück. Scholz sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Vorschläge seien mit der Verfassung kaum vereinbar. "Wir können ein Gesetz ja nicht nur für eine Religionsgemeinschaft machen." Eine zwingende Ausbildung von Geistlichen in Deutschland müsste dann für alle Religionsgemeinschaften gelten: "auch für katholische Priester oder Rabbiner". Auch Beck hatte zuvor betont: "Die Religionsgemeinschaften ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig." Auch in deutschen Auslandsgemeinden werde deutsch gesprochen, in Synagogen die Torah meist auf Hebräisch gelesen. Zuvor hatte auch Kauder gesagt, die Regelungen des Grundgesetzes seien ausreichend. "Wenn in den Moscheen bei uns in Deutschland Hass gepredigt wird, können wir das ohne Problem abstellen."