Finanzielle Hilfe für Rennstrecke – Rheinland-Pfalz bürgt für Nürburgring

Finanzielle Hilfe für Rennstrecke:Rheinland-Pfalz bürgt für Nürburgring

1. August 2012, 14:42 Uhr

Die Regierung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck kann zur Bewältigung der Nürburgring-Pleite wie gewünscht eine Rücklage im Landeshaushalt verwenden. In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses stimmte die rot-grüne Mehrheit zu - gegen die Stimmen der CDU.

Der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags stellt weitere 254 Millionen Euro für den insolventen Nürburgring bereit. Die Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen beschloss in Mainz gegen die Stimmen der CDU eine entsprechende Haushaltsrücklage freizugeben.

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) entschuldigte sich bei den Rheinland-Pfälzern für die Insolvenz des Nürburgrings. Er trage die Verantwortung für die Pleite der Rennstrecke und wolle besonders die Menschen in der Eifel "um Entschuldigung bitten", sagte Beck. Einen Rücktritt lehnte der mit 18 Amtsjahren dienstälteste Regierungschef Deutschlands aber erneut ab.

Mit der Freigabe der Rücklagen kann die Beck-Regierung nun 254 Millionen Euro einsetzen, um einen geplatzten 330-Millionen-Euro-Kredit der landeseigenen Förderbank ISB an die überwiegend dem Land gehörende Ring-Gesellschaft teilweise zu tilgen. Nach Angaben des Finanzministers und SPD-Politikers Carsten Kühl muss das Land für den Kredit einspringen und neben der Rücklage noch weitere unplanmäßige Ausgaben von 59,5 Millionen Euro einkalkulieren.

Die CDU hatte eine Verschiebung der Entscheidung gefordert. Sie geht davon aus, dass der Kredit und auch die Rücklage gegen das Wettbewerbsrecht der EU-Kommission verstoßen. Die Fraktion warnte die Landesregierung, dass sie sich bei der Umsetzung des Parlamentsbeschlusses darum der Untreue strafbar machen könnten. Das Finanzministerium wies das zurück. "Ich werde eine rechtssichere Entscheidung treffen", versicherte Kühl. Entsprechende Gutachten seien gerade in Arbeit und würden bald dem Landtag vorgestellt.

Auch aus einer Stellungnahme der Bundesregierung gehe hervor, dass Fördermaßnahmen der Investitions- und Strukturbank nicht dem Beihilferecht unterlägen. Zudem sei bei der Aktivierung der Rücklage Eile geboten, um die anfallenden Zinsen so gering wie möglich zu halten. Laut Ministerium verursacht jeder Tag, an dem das Darlehen nicht bedient wird, Kosten von 47.000 Euro für das Land.

Der Nürburgring mit seiner Erlebniswelt musste Insolvenz anmelden, weil die EU-Kommission sich weigerte, bis Ende Juli über eine Rettungsbeihilfe des Landes in Höhe von 13 Millionen Euro zu entscheiden. Außerdem blieben Pachtzahlungen der mittlerweile gekündigten privaten Betreiber aus. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der anders als sonst an der Ausschusssitzung teilnahm, war wegen der Affäre stark in die Kritik geraten. Er hatte immer versichert, das Engagement an der Rennstrecke werde die Steuerzahler nichts kosten.