Die FDP will sich nicht auf konkrete Hilfen für das finanziell angeschlagene Griechenland festlegen lassen. Das geht aus einem Dokument hervor, welches für den Kölner Bundesparteitag vorbereitetet wurde und sueddeutsche.de vorliegt. Das Papier wurde am Freitag im Bundesvorstand der Partei besprochen.
Aus ihm geht hervor, dass die Liberalen jetzt zunächst "Lehren aus der griechischen Haushaltskrise ziehen" wollen.
Von möglichen Finanzhilfen für das Land ist in dem Papier keine Rede. Griechenland hatte am Freitag offiziell Finanzhilfen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union beantragt. Deutschland wäre nach den bisherigen Plänen mit etwa acht Milliarden Euro in der Pflicht.
Stattdessen wird daraus die Abneigung der Liberalen ersichtlich, Griechenland mit Geld zur Hilfe zu kommen. Die Autoren lehnen eine "Transferunion" ab, die nach dem Vorbild des Länderfinanzausgleichs in der Bundesrepublik dafür sorgen könnte, dass wirtschaftlich schwache Länder mit Geld aus starken Ländern versorgt werden. So ein System sei "weder finanzierbar noch gerecht noch volkswirtschaftlich im Interesse des Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit und damit unseres Wohlstandes in Europa".
Das Papier ist nach Informationen von sueddeutsche.de im Parteivorstand überwiegend auf Wohlwollen gestoßen. Dennoch wurde es zunächst nicht als Antrag für den Parteitag angenommen. In der Partei herrscht die Position vor, dass ein Antrag auf Finanzhilfe durch die Griechen nicht automatisch eine Bewilligung nach sich ziehe.
"5-jähriges Monitoringverfahren" vor Aufnahme in Eurozone
Am Morgen hatte Andreas Pinkwart, Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfale, in seiner Rede gesagt, dass es den Menschen nicht erklärt werden könne, wenn Griechenland acht Milliarden Euro aus deutschem Steuergeld erhalte, aber gleichzeitig angeblich kein Geld für eine Entlastung der Bürger da sei.
Die Autoren das Papiers fordern, dass in Zukunft nur noch Staaten in die Euro-Zone aufgenommen werden dürfen, die eine "dauerhafte" und auf Stabilität ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben. Vor einer Aufnahme in die Eurozone sollte es daher ein "5-jähriges Monitoringverfahren" geben.
Ohne Griechenland explizit zu erwähnen, könne so ein Verfahren verhindern, dass in die Euro-Zone Staaten kommen, die nur "kurzfristige und nicht nachhaltige Kraftanstrengungen" vorweisen könnten oder die bisherigen Aufnahmekriterien nur durch "zeitweise Verschiebungen bei Einnahmen und Ausgaben" erfüllten.
Außerdem fordern sie, dass das "Sanktionsinstrumentarium" der Europäischen Union bei Nichteinhaltung des Stabilitätspaktes ausgeweitet wird. Bisher setzt der Wachstums- und Stabilitätspakt der EU auf Zwangsgelder. Diese aber seien alleine "keine ausreichende Motivation zur Befolgung der Regeln des Paktes". Über Zwangsgelder hinaus sollte eine Aussetzung des Stimmrechtes bei europäischen Entscheidungen für das betroffene Land geprüft werden sowie die Möglichkeit etwa Agrarsubventionen einzubehalten.
Die Parteiführung will eine Abstimmung über das Papier auf dem Parteitag vermeiden, ist aber bereit es zur Abstimmung zu stellen, falls die Delegierten das wünschen. Es soll aber verstanden werden, als noch nicht ganz ausgereiftes erstes Gedankenspiel zum Umgang mit der Griechenland-Krise.
Die Bundestagsfraktion der FDP arbeitet derzeit an einer Positionierung, die als Grundlage für Verhandlungen mit der Union dienen soll. Eine ausgearbeitete Fassung soll noch vor der Sommerpause fertiggestellt werden.