In den erbitterten Streit zur Erhöhung der Schuldengrenze in den USA ist kurz vor Ablauf der Frist Bewegung gekommen: Die Republikaner brachten nach einer hitzigen parteiinternen Debatte am Freitag einen überarbeiteten Vorschlag im Kongress zur Abstimmung, der eine kurzfristige Heraufsetzung des gesetzlich verankerten Limits von derzeit 14,3 Billionen Dollar um etwa 900 Milliarden Dollar vorsieht. Das von ihnen dominierte Repräsentantenhaus stimmte mehrheitlich zu, doch wie erwartet lehnte der Senat, in dem die Demokraten von Präsident Barack Obama das Sagen haben, ab.
Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Harry Reid, spricht nach der Abstimmung am Freitag zu den Journalisten.
(Foto: AFP)Damit ist der Vorschlag, der den USA lediglich ein paar Monate Luft zur Begleichung ihrer Rechnungen verschafft hätte, vom Tisch. Die Demokraten dringen jetzt mit Nachdruck auf einen Kompromiss. Eine Einigung in letzter Minute ist bislang jedoch nicht in Sicht. Die Zeit drängt: Gibt es bis Dienstag keine Lösung, droht der größten Volkswirtschaft der Erde die Zahlungsunfähigkeit und eine Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit durch die Ratingagenturen. Das würde wirtschaftliche Konsequenzen haben, die weltweit zu spüren sein dürften. Entsprechend hoch ist die Nervosität auch an den internationalen Finanzmärkten und bei den Anlegern, die gebannt nach Washington blicken.
Basis für einen Kompromiss soll nach Vorstellung der Demokraten ein Vorschlag ihres Mehrheitsführers im Senat, Harry Reid, sein. Dieser passte seinen ursprünglichen Plan an und fügte Elemente eines Ansatzes ein, den sein direkter republikanischer Gegenspieler in der Kammer, Mitch McConnell, entwickelte. Eigentlich wollte Reid die Schuldengrenze auf einen Schlag um 2,7 Billionen Dollar erhöhen. Damit hätte sich die Regierung bis über die Präsidentschaftswahl im November 2012 hinaus Luft verschafft - und die Angelegenheit wäre zumindest in ihrer derzeitigen Brisanz vom Tisch gewesen.
Die neue Variante sieht nun als Zugeständnis an die Republikaner vor, dass Obama die Schuldengrenze in drei Stufen erhöht. Damit würde das Thema noch mindestens drei Mal bis zur Wahl hohe Wellen schlagen, was die Demokraten eigentlich vermeiden wollen. Das aber reicht den Republikanern offenbar nicht aus.
Nach Angaben führender Demokraten im Kongress sperrt sich McConnell Verhandlungen. Seine Partei ist innerlich in der Schuldenfrage zerrissen. Das zeigte auch die Abstimmung am Freitag: 22 Abgeordnete der Republikaner verweigerten im Repräsentantenhaus dem Vorsitzenden der Kammer, John Boehner, die Gefolgschaft und stimmten gegen den von ihm überarbeiteten Vorschlag. Die Abweichler stehen zum Großteil der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung nahe, die noch drastischere Kürzungen bei den Staatsausgaben fordert.
Moody's: USA können wohl Topbonitätsnote behalten
Wie indes die Rating-Agentur Moody's bekannt gab, können die USA wohl trotz des Schuldenstreits voraussichtlich ihre wertvolle Top-Bonitätsnote erhalten. Die Agentur erklärte am Freitag, das "AAA"-Rating werde wohl einer laufenden Überprüfung standhalten. Ein negativer Ausblick werde jedoch signalisieren, dass eine Herabstufung mittelfristig möglich ist. Selbst ein kurzer Ausfall des Schuldendienstes werde jedoch eine Herabstufung nach sich ziehen, warnte die Agentur.
Falls sich die Politiker nicht bis zum Ablauf der Frist am kommenden Dienstag auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigen können, werde das Finanzministerium voraussichtlich dem Schuldendienst Priorität einräumen, erklärte Moody's. Dadurch könne ein Zahlungsausfall wohl für einige Tage hinausgezögert werden. Die derzeit kursierenden Vorschläge zur Schuldenreduzierung gingen jedoch nicht weit genug, um einen negativen Ausblick für die Bonitätseinstufung zu verhindern. Falls sich die Politiker nur auf eine kurzfristige Erhöung der Schuldengrenze einigen, will Moody's das Rating erneut überprüfen.
