Finanzbetrug: Streit um Steuer-Meldeportal

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kann sich ein bundesweites Modell vorstellen und erntet Kritik.

Nach der Kritik an der neuen anonymen Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern in Baden-Württemberg wird auch über ein mögliches ähnliches Modell auf Bundesebene gestritten. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock lobt das Angebot und kann es sich auch bundesweit vorstellen. Politiker aus SPD und FDP sind dagegen. "Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt", sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin am Mittwoch bei der "Bundestagswahl-Show" im Fernsehsender Pro Sieben. Das werde nun in Baden-Württemberg gemacht und wäre eigentlich "auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen", sagte Baerbock. "Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen." Union und AfD werfen dem baden-württembergischen Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dagegen vor, mit dem "Steuerpranger" im Internet Denunziation zu fördern. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hieb in die gleiche Kerbe: "Das fördert eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation." Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält die deutschen Finanzämter für ausreichend gerüstet, um Steuerbetrug aufdecken zu können. "Ich bin überzeugt, dass wir erstklassige Finanzämter in Deutschland haben, die ihre Arbeit leisten", sagte er am Donnerstag. "Und da brauchen wir keine neuen Techniken, die dazu führen, dass der eine über den anderen redet."