Für die Bundesregierung könnte es ein Tag großer Erleichterung werden – oder der Blick in den Abgrund. Gleich zwei wichtige Vorhaben stehen heute auf der Tagesordnung des Bundestages: Ab 9 Uhr wird über das neue Wehrdienstgesetz abgestimmt, ab 11:20 Uhr soll das in der Union umstrittene Rentenpaket diskutiert werden.
Um das neue Wehrdienstmodell wurde ebenfalls lang gerungen. Nun soll ab 2027 die verpflichtende Musterung für alle Männer eines Jahrgangs gelten. Was passiert, wenn sich nicht genug Freiwillige finden, ist noch immer nicht abschließend geklärt. Da schauen einige aus der Truppe neidisch nach Norwegen, berichten meine Kollegen Georg Ismar und Alex Rühle. Dort müssen die Rekruten eine Reihe von Tests bestehen, bevor sie die Chance haben, zum Wehrdienst anzutreten. Sie bewerben sich regelrecht darum.
Diese Haltung wünscht sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auch von der deutschen Jugend. Heute wollen im ganzen Land Schülerinnen und Schüler gegen das Wehrdienstgesetz demonstrieren, unterstützt unter anderem vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wenig Haltungsänderung also - doch wer weiß, wie viele Jugendliche dem Aufruf folgen.
Für die Regierung entscheidend ist die Abstimmung über das Rentenpaket, die Mitglieder der Jungen Gruppe und einige andere Abgeordnete haben ihren Widerstand bis zuletzt nicht gänzlich aufgegeben (SZ Plus). Die Linke hat angekündigt, sich zu enthalten und hat damit die Rolle der staatstragenden Opposition übernommen, die bislang die Grünen ausgefüllt haben, schreiben meine Kollegen Markus Balser und Tim Frehler (SZ Plus).
Durch die Enthaltung der Linken könnte das Paket auch ohne die Stimmen der Rentenrebellen aus der Union verabschiedet werden. Für die Regierung und insbesondere Kanzler Friedrich Merz (CDU) wäre der Schaden aber enorm, sollte sie keine eigene Mehrheit zustande bringen.
Was heute wichtig ist
Finale im Kampf um das Rentenpaket. Heute wird im Bundestag über die bislang umstrittenste Reform der Koalition abgestimmt. Zum Rentepaket gehören mehrere Gesetze, unter anderem die umstrittene Haltelinie, die sogenannte Aktivrente und die Ausweitung der Mütterrente. Der Überblick. Zum Artikel (SZ Plus)
- Zum Liveblog zur Bundespolitik: Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten-Abstimmung
- MEINUNG Neue Oppositionsrolle: Der Linken gelingt ein Coup (SZ Plus)
Merz und von der Leyen treffen belgischen Ministerpräsident De Wever. Der Bundeskanzler reist kurzerhand nach Brüssel, um Belgiens Premier Bart De Wever ins Gewissen zu reden: Der soll zustimmen, eingefrorene russische Milliarden an Kiew zu überweisen. Zuletzt hatte De Wever den Plan als „fundamental falsch“ bezeichnet. Doch ohne die russischen Milliarden könnte Kiew das Geld ausgehen. Zum Artikel (SZ Plus)
Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für Sophie von der Tann: „Ich bin kein Einzelfall“. Die ARD-Journalistin Sophie von der Tann erhält trotz massiver Anfeindungen den größten öffentlich-rechtlichen Fernsehpreis. Nur will die Jury nicht so recht begründen, wieso eigentlich. Dabei könnten alle profitieren, wenn eine tatsächlich inhaltliche Auseinandersetzung stattfinden würde. Zum Artikel (SZ Plus)
BSW-Einsprüche haben sich „in allen Teilen als unzutreffend herausgestellt“. Die Bundestagswahl sollte nicht neu ausgezählt werden. Das hat der Wahlprüfungsausschuss beschlossen. Das Parlament muss noch entscheiden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht möchte nun über das Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung bewirken. Zum Artikel
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Dossier Digitalwende: Worauf sich Bund und Länder bei der Staatsmodernisierung geeinigt haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten haben die föderale Modernisierungsagenda mit 237 Maßnahmen verabschiedet. Unter anderem soll der Einsatz von KI in der Verwaltung erleichtert werden. Auch wichtig: E-Health-Verband fordert größere Ambitionen bei der Pflegereform. Zum Briefing
Dossier Geoökonomie: Putin besucht Indien - das ist reine Realpolitik. Der Besuch von Kremlchef Putin in Neu-Delhi stößt auf Kritik im Westen. Indien strebt nach Freihandel mit der EU, das Land gilt als Wertepartner Europas. Das Treffen von Premier Modi und Putin hingegen ist Realpolitik: Alle wollen möglichst alles. Doch Indien ist auch Zwängen ausgesetzt – darin liegen die Chancen für Deutschland und Europa. Zum Briefing
