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Fidesz-Sieg in Ungarn:Orbán muss um Zweidrittelmehrheit bangen

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"Wir haben einen umfassenden Sieg errungen": Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán feiert seinen Erfolg

(Foto: AFP)

Ungarn wird weitere vier Jahre von der rechtsnationalen Fidesz-Partei unter Ministerpräsident Viktor Orbán regiert. Ob die Partei auch wieder eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erhält, ist jedoch noch unsicher. Der Erfolg der rechtsradikalen Jobbik-Partei könnte ein Vorzeichen für die anstehende Europawahl sein.

In der EU ist er umstritten, doch in seinem eigenen Land ist Viktor Orbán weiterhin äußert populär: Die Ungarn haben den Konservativen für weitere vier Jahre zum Ministerpräsidenten gewählt. Bei der Parlamentswahl am Sonntag setzte sich Orbáns Fidesz-Partei klar durch. Einer offiziellen Hochrechnung nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmzettel zufolge erzielte Fidesz 44,5 Prozent der Stimmen. Demzufolge gewann die Partei 133 der 199 Sitze. Damit hätte sie ganz knapp auch ihre für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit verteidigt. Diese hängt aber an einer einzigen Stimme, die Fidesz in der Endauszählung noch verlieren kann.

Das Linksbündnis unter Führung des Sozialisten Attila Mesterházy kam mit 25,9 Prozent der Stimmen auf 38 Sitze. Jobbik sicherte sich 20,5 Prozent der Stimmen und damit 23 Sitze. Sie erzielte das beste Ergebnis einer rechten Partei in der EU in den vergangenen Jahren, wie der Politikwissenschaftler Cas Mudde von der University of Georgia erläuterte.

Jobbiks Erfolg ist von besonderem Interesse. Er könnte darauf hindeuten, wie rechte Parteien in anderen Ländern wie Frankreich und den Niederlanden bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai abschneiden.

In der EU umstritten

"Wir haben einen umfassenden Sieg errungen, dessen Bedeutung wir heute Nacht noch nicht vollständig begreifen können", sagte Orbán vor jubelnden Anhängern in der Zentrale seiner Partei. Der 50-Jährige hat bereits angekündigt, seine bisherige Politik fortzusetzen. Er machte sich bei Wählern durch eine Senkung der Steuern und der Energiepreise beliebt. In der Europäischen Union ist er dagegen wegen seiner Finanz- und Medienpolitik umstritten. Auch ausländische Investoren stieß er mit einer Reihe von Maßnahmen vor den Kopf, die er selbst als notwendig zur Stabilisierung des Staatshaushalts bezeichnete. In seiner nächsten Amtszeit könnten ähnliche Schritte folgen.

Die Wirtschaft geht davon aus, dass Orbán Pläne vorantreibt, große Teile des Bankensektors in ungarische Hände zu überführen. Außerdem werden weitere Belastungen für ausländische Energieunternehmen erwartet. Die Regierungspolitik hat zwar dazu beigetragen, dass das Land die Rezession hinter sich gelassen hat. Aber Ökonomen fürchten Kursverluste der Landeswährung Forint, wenn die von einem engen Vertrauten Orbáns geleitete Zentralbank eine weitere Senkung der Zinsen beschließt, die sich bereits auf einem Rekordtief befinden.

Rechtsruck vor der Europawahl

Jobbik-Chef Gábor Vona sprach von einer zunehmenden Popularität seiner Partei. Er wertete dies als wichtiges Signal vor der Europawahl. Vona hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, gegen Kriminalität vorzugehen, Arbeitsplätze zu schaffen und eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Jobbik ist für antisemitische Töne und eine ablehnende Haltung gegenüber der Roma-Minderheit bekannt.

Der Chef des Linksbündnisses, Mesterházy, räumte seine Niederlage ein. Er wollte Orbán aber nicht gratulieren, weil dieser zugunsten der eigenen Partei das Wahlsystem geändert habe und die Freiheit der Medien bedrohe.

© Süddeutsche.de/AFP/dpa/Reuters/sks/gal
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