Festnahme in Vancouver China droht Kanada mit Konsequenzen

Der Huawei-Finanzchefin drohen im Falle einer Verurteilung 30 Jahre Haft: Meng Wanzhou (rechts) vor einem Gericht im kanadischen Vancouver.

(Foto: Jane Wolsak/AP)

Peking nennt die Verhaftung der Huawei-Managerin "unzumutbar". Verschärft sich der Handelsstreit mit den USA?

Von Lea Deuber

Der Konflikt um die verhaftete Managerin des chinesischen Techkonzerns Huawei verschärft sich. Peking drohte Kanada am Wochenende mit "schwerwiegenden Konsequenzen". Vize-Außenminister Le Yucheng bestellte am Samstag den kanadischen Botschafter ein und protestierte gegen die Festnahme von Meng Wanzhou. Diese Festnahme "ignoriert das Gesetz und ist unvernünftig, unzumutbar, und von abscheulicher Natur", sagte Le. Er forderte Kanada auf, die Huawei-Managerin freizulassen.

Die Finanzchefin und Vize-Aufsichtsratsvorsitzende des chinesischen Konzerns war am 1. Dezember bei einem Zwischenstopp in Vancouver festgenommen worden. Die USA beschuldigen das Unternehmen, mithilfe einer Hongkonger Strohfirma namens Skycom Ausrüstung an Iran verkauft und damit gegen US-Sanktionen verstoßen zu haben. Meng und Huawei sollen zudem amerikanische Banken bezüglich ihrer Geschäfte in Iran getäuscht haben, wie der kanadische Staatsanwalt John Gibb-Carsley bei einer Gerichtsanhörung erklärte. Meng habe gegenüber US-Banken den Eindruck erweckt, dass Huawei und Skycom getrennt seien, doch tatsächlich "sei Skycom Huawei", sagte Gibb-Carsley. Das Unternehmen bestreitet die Vorwürfe. Nach Mengs Darstellung hatte Huawei Skycom 2009 verkauft. Der Managerin drohen im Fall einer Verurteilung 30 Jahre Haft wegen "Verschwörung zum Betrug von Finanzinstitutionen". Die Anhörung wird an diesem Montag fortgesetzt.

Die Verhaftung der Managerin und Tochter des Firmengründers Ren Zhengfei könnte die Verhandlungen im Handelsstreit zwischen den USA und China erneut zum Erliegen bringen. Erst Anfang des Monats hatten sich beide Länder auf eine 90-Tage-Frist geeinigt, um eine Einigung auszuhandeln. In diesem Zeitraum verpflichtete Washington sich, zunächst auf weitere Sonderabgaben auf Importe aus China zu verzichten. Das Vorgehen gegen den chinesischen Techkonzern trifft Peking hart. Huawei ist einer der größten Telekommunikationsausrüster der Welt und ein Schlüsselunternehmen für Pekings Strategie, in den kommenden Jahren zur führenden Wirtschaftsmacht aufzusteigen. Der 1987 in Shenzhen gegründete Konzern gehört zu den wenigen Firmen des Landes, die im Hightechbereich international mit ausländischen Unternehmen konkurrieren können. Seit diesem Jahr verkauft Huawei als zweitgrößter Smartphone-Hersteller der Welt nach Samsung mehr Handys als der US-Konkurrent Apple. In Deutschland will es sich im Frühjahr um Aufträge beim Ausbau der 5-G-Netze bewerben. Die Hälfte seines Umsatzes erwirtschaft Huawei im Ausland.

Während in Deutschland erst seit Kurzem über die Spionage-Gefahr durch den Einsatz chinesischer Technologie diskutiert wird, warnen die Behörden in den USA schon länger vor der Gefahr durch Geräte von Huawei aufgrund dessen großer Nähe zur chinesischen Regierung und dessen Sicherheitsdiensten. Smartphones, Router und andere Netzwerktechnologie könnten genutzt werden, um "Informationen zu modifizieren oder zu stehlen", sagte FBI-Direktor Christopher Wray bei einer Anhörung vor dem US-Senat Anfang des Jahres. Die Regierungen in Australien und Neuseeland haben mit Verweis auf Sicherheitsrisiken eine Beteiligung Huaweis am Aufbau des 5-G-Netzes untersagt. Die USA und China leisten sich zunehmend einen erbitterten Wettkampf um Zukunftstechnologien im Bereich der künstlichen Intelligenz, des maschinellen Lernens und der Militärforschung.

Der Schock über den Schlag gegen Huawei ist groß in China. Internetnutzer aus dem nationalistischen Lager riefen zu einem Boykott amerikanischer Firmen auf. Ein bekannter Schriftsteller forderte, mit Festnahmen internationaler Manager in China auf die Festnahme zu antworten. Peking nutzte in den vergangenen Jahren die Aversion gegen ausländische Einflüsse als Ventil, um Frustration über die nationale Politik zu kanalisieren und das eigene autokratische System zu rechtfertigen. Allerdings werden die nationalistischen Ausbrüche häufig von einem gewissen Punkt an zensiert, um Forderungen nach härteren Maßnahmen gegen internationale Firmen zu verhindern. Noch ist China auf deren Technologie angewiesen.

Präsident Xi Jinping steht durch den Handelskonflikt zunehmend unter Druck. Hochrangige Parteimitglieder sehen in seiner aggressiven Außen- und Industriepolitik den Grund für den jetzigen Handelskonflikt mit den USA. Dieser belastet die chinesische Wirtschaft und könnte den Aufstieg des Landes erschweren. Auch deshalb könnte sich Peking trotz der Provokation weiter um eine Lösung mit den USA bemühen.