Die Bundesanwaltschaft hat fünf Männer festnehmen lassen, die unter anderem über eine Scheinfirma Güter besorgt und nach Russland exportiert haben sollen, um Embargo-Bestimmungen der Europäischen Union zu umgehen. In mehreren Bundesländern fanden Durchsuchungen statt.
Festgenommen von Beamten des Zollkriminalamts wurden laut einer Mitteilung des Generalbundesanwalts (GBA) ein deutsch-ukrainischer Staatsangehöriger, zwei deutsche Staatsangehörige und ein deutsch-russischer Staatsangehöriger. Ein weiterer Deutsch-Russe wurde vorläufig festgenommen. Die Festnahmen erfolgten in Lübeck und im Kreis Herzogtum Lauenburg. Fünf weitere Beschuldigte befänden sich auf freiem Fuß.
Gleichzeitig wurden Objekte in Frankfurt am Main, im Landkreis Nordwestmecklenburg, in Nürnberg und im Kreis Ostholstein durchsucht.
„Die festgenommenen Beschuldigten sind dringend verdächtig, als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung gewerbs- und bandenmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben“, schreibt die GBA in ihrer Mitteilung. Dem verhafteten Deutsch-Russen soll ein in Lübeck ansässiges Handelsunternehmen gehören. Die Beschuldigten sollen das Unternehmen genutzt haben, um von einem europäischen Embargo belegte Güter beschafft und nach Russland eingeführt zu haben. Zu den Endabnehmern der ausgeführten Güter sollen laut GBA mindestens 24 gelistete Rüstungsunternehmen in Russland gehören.
Die Staatsanwaltschaft geht von etwa 16 000 Lieferungen nach Russland aus, die die Beschuldigten veranlasst haben sollen. „Der Gesamtwert der verbotswidrigen Geschäfte beläuft sich auf mindestens 30 Millionen Euro“, so die GBA.
Die Festgenommenen sollen im Laufe des Dienstags dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.
