Festgesetzte OSZE-Beobachter Separatisten bringen Gefangenenaustausch ins Spiel

Ein Checkpoint der prorussischen Separatisten in Slaviansk

(Foto: dpa)

+++ Bürgermeister von Slawjansk erklärt Gefangenenaustausch zur "Möglichkeit" +++ Auswärtiges Amt bemüht sich um Freilassung der festgesetzten Militärbeobachter +++ OSZE schickt Verhandlungsteam in die Ostukraine +++ G-7-Staaten drohen mit neuen Sanktionen gegen Russland +++

Die Entwicklungen im Newsblog
  • Prorussische Separatisten im Osten der Ukraine halten OSZE-Beobachter fest - sie wollen sie gegen inhaftierte Rebellen austauschen
  • Das Auswärtige Amt verhandelt über ihre Freilassung, auch Russland will sich für sie einsetzen
  • OSZE schickt Verhandlungsteam in Ostukraine
  • G-7-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland

Separatisten wollen OSZE-Beobachter gegen Gefangene austauschen: Der selbsternannte Bürgermeister des ostukrainischen Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, sagt am Samstag: "Die Junta in Kiew hält unsere Genossen und Kameraden fest, deshalb ist es eine Möglichkeit. Wir sind bereit für einen Austausch", so Ponomarjow mit Blick auf von der ukrainischen Regierung inhaftierte Separatisten. Den gefangenen Beobachtern gehe es gut, heißt es weiter. Unter den am Freitag festgesetzten Inspekteuren sind auch vier Deutsche, drei Angehörige der Bundeswehr und ein Dolmetscher. Deutschland führt den Militärbeobachtereinsatz. Er ist nicht identisch mit dem parallel stattfindenden Einsatz der diplomatischen OSZE-Beobachter.

Hintergrund zu den OSZE-Missionen in der Ukraine: Im Auftrag der OSZE sind zivile und Militärbeobachter in der Ukraine unterwegs. Russland muss den zivilen Einsätzen zustimmen, den militärischen aber nicht. Die Militärbeobachter können auf bilateraler Basis entsandt werden und sind in wechselnden Teams und unter wechselnder Führung schon seit Anfang März im Land. Die unbewaffneten Militärbeobachter, die am Freitag von Separatisten in Slawjansk gefangengenommen wurden, sind auf Einladung der Ukraine im Land. Deutschland führt den Einsatz. Dass die ausländischen Experten bei ihrem Inspektoreneinsatz von ukrainischen Soldaten begleitet werden, ist durchaus üblich. Grundlage für den Einsatz ist das sogenannte Wiener Dokument. Es wurde 1990 beschlossen, seither mehrfach ergänzt und gilt in den 57 OSZE-Staaten. In ihm sind Mechanismen verankert, die Vertrauen zwischen den Mitgliedsländern schaffen sollen. So müssen sich die Staaten einmal im Jahr gegenseitig ausführliche Informationen über ihre Streitkräfte, deren Stationierung und Hauptwaffensysteme liefern. Überprüft werden die Informationen durch Inspektionen vor Ort.

Auswärtiges Amt verhandelt über Freilassung: Der Krisenstab des Auswärtigen Amts steht mit den prorussischen Separatisten in Slawjansk in Kontakt, um über eine Freilassung der festgesetzten OSZE-Beobachter zu sprechen. Ein OSZE-Verhandlungsteam hat sich auf den Weg in die Ostukraine gemacht, um die Freilassung zu erreichen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert die unverzügliche Freilassung der Militärbeobachter. Auch die Regierungen von Russland und der Ukraine hätten Hilfe zugesagt, teilt der SPD-Politiker in Berlin mit. Das russische Außenministerium erklärt, Lawrow habe in einem Telefongespräch mit seinem amerikanischem Amtskollegen John Kerry ein Ende der Gewalt in der Ukraine gefordert und Kerry zudem aufgefordert, bei der ukrainischen Regierung für eine Freilassung inhaftierter prorussischer Protestführer zu werben.

G-7-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland: Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G 7) verständigen sich auf weitere Sanktionen gegen Russland. Die Regierung in Moskau solle dafür bestraft werden, dass sie nicht zu einer Entspannung der Lage in der Ukraine beigetragen und damit gegen die in Genf getroffene Vereinbarung verstoßen habe, heißt es in einer Erklärung der G-7-Staaten. Stattdessen habe Moskau die Spannungen "mit einer zunehmend besorgniserregenden Rhetorik und anhaltenden bedrohlichen militärischen Manövern" weiter eskalieren lassen. Man habe sich deshalb geeinigt, zügig gezielte Sanktionen zu verschärfen, um die Kosten für die russische Regierung wegen ihres Handels zu erhöhen. Die G-7-Erklärung lässt zunächst offen, welche Sanktionen genau verhängt werden sollen. Gleichwohl bekräftigen die Staatschefs ihre Bereitschaft, notfalls auch Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige in Russland zu verhängen.

OSZE-Beobachter werden in Slawjansk festgehalten: Prorussische Separatisten haben in Slawjansk einen Bus mit OSZE-Militärbeobachtern in ihre Gewalt gebracht. Die OSZE-Vertreter sowie fünf ukrainische Militärs und der Fahrer des Wagens seien unter Zwang zum örtlichen Gebäude des Geheimdienstes gebracht worden, teilt das Innenministerium in Kiew mit. In dem Bus hätten sich Patronen und Sprengsätze befunden. Die Bild-Zeitung zitiert den örtlichen Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow: "Sie hatten Karten dabei, in denen unsere Checkpoints markiert sind und andere Dinge, die sie verdächtig machen, dass sie Spione sind. Sie sind für uns keine OSZE-Beobachter, sie hatten eine andere Mission. Sie haben uns nicht um eine Berechtigung gefragt." Man betrachte sie deshalb als Kriegsgefangene.

Chronik der Ukraine-Krise

Der Weg in den neuen Ost-West-Konflikt

Ukrainischer Regierungschef Jazenjuk bei Papst Franziskus: Zu einer kurzen Audienz im Vatikan empfängt Papst Franziskus den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk. Jazenjuk schenkt dem Papst ein Foto des Maidan-Platzes in Kiew. "Hier haben die Ukrainer für die Freiheit und für ihre Rechte gekämpft", sagt er laut Beobachtern. Franziskus hatte sich - zuletzt an Ostern - für eine friedliche Beilegung des Konflikts um die Ukraine stark gemacht.

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