Die neuen libyschen Machthaber bleiben hart: Der gesuchte Gaddafi-Sohn Saif al-Islam wird nicht aus Libyen ausgeliefert. Das erklärte der regierende Nationale Übergangsrat, wie der arabische Sender Al-Dschasira am Sonntag berichtete. Er müsse sich in Libyen vor Gericht verantworten, das sei eine Forderung des Volkes. Ihm droht die Todesstrafe.
Dem Lieblingssohn von Libyens früherem Machthaber Gaddafi soll in seiner Heimat der Prozess gemacht werden.
(Foto: Reuters)Damit ignoriert Libyen einen Wunsch vieler internationaler Politiker. Diese hatten gefordert, den 39-jährigen Lieblingssohn des einstigen Machthabers Muammar al-Gaddafi nach Den Haag auszuliefern, weil er auch mit einem internationale Haftbbefehl gesucht worden war.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte Libyen zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof auf. Es sei "von größter Bedeutung, dass Saif al-Islams Sicherheit jetzt garantiert und seine Rechte auf einen Prozess gewährleistet sind", sagte ein Sprecher Ashtons am Samstagabend in Brüssel.
Unterdessen ist der Nachrichtenagentur AFP zufolge nun auch der ehemalige Geheimdienstchef Abdallah al-Senussi gefasst worden, der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) ebenso per Haftbefehl gesucht wird. Senussi sei im Süden des Landes gestellt worden, teilte ein ranghoher Vertreter des Übergangsrates, der namentlich nicht genannt werden wollte, mit.
IStGH-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo wirft der alten Staatsführung inklusive Saif al-Islam Morde an Hunderten Zivilisten, Folterungen, militärische Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten und gezielte Massenvergewaltigungen vor. Im Falle eines Schuldspruchs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit könnte der Strafgerichtshof als Höchststrafe lebenslange Haft festlegen. Bei einem Verfahren in Libyen droht sogar die Todesstrafe. Menschenrechtsgruppen riefen die libysche Führung daher auf, den Gaddafi-Sohn an Den Haag auszuliefern.
Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Direktorin des Nahost- und Nordafrikaprogrammes von Amnesty International, sagte, außerdem müsse seine Sicherheit garantiert werden, damit er "sich für seine mutmaßlichen Verbrechen vor einem fairen Gericht ohne Todesstrafe verantworten kann". Verantwortlich dafür sei die libysche Übergangsregierung, sagte sie und erinnerte an den Tod Muammar al-Gaddafis und seines Sohnes Mutassim unter ungeklärten Umständen.
Doch diese Einwände lassen die neuen libyschen Machthaber nicht gelten. "Wir respektieren die internationale Rechtsprechung, aber es ist das Recht unseres Volkes, ihn hier vor Gericht zu stellen", sagte der Interims-Regierungschef Abdulrahim Al-Kib
Saif al-Islam werde nach den Lehren des Islam über fairen Umgang mit Kriegsverbrechern behandelt. "Ich möchte Libyen und allen anderen versichern, dass Saif al-Islam al-Gaddafi und die mit ihm festgenommenen Personen ein faires Verfahren erhalten werden", sagte Al-Kib bei einer Pressekonferenz in Sintan im Nordwesten des Landes.
Auf dem Weger Richtung Niger gestellt
Saif al-Islam sei auf dem Weg Richtung Niger gestellt worden. "Er wurde mit zwei Helfern in der Gegend von Al Obari im Süden Libyens verhaftet", sagte der Militärkommandeur Baschir al-Tuleib am Samstag bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Tripolis. Auch die Übergangsregierung bestätigte die Festnahme. Das libysche Fernsehen zeigte Saif al-Islam kurz nach seiner Festnahme in einem Beweis-Video lebend. Nach Angaben des Senders Al Ahrar wurde die Szene mit einem Mobiltelefon aufgenommen. Zu sehen ist der zweitälteste Diktatoren-Sohn in Decken gehüllt auf einer Couch liegend. Die Finger seiner rechten Hand sind bandagiert.
Bereits vor Wochen hatten libysche Medien fälschlicherweise die Festnahme oder auch den Tod Saif al-Islams gemeldet. Muammar al-Gaddafi war am 20. Oktober, zwei Monate nach der Eroberung der Hauptstadt Tripolis durch die Rebellen, in seiner Heimatstadt Sirte getötet worden. Bis zum Schluss wurde vermutet, dass sich Saif al-Islam an der Seite seines Vaters versteckt hielt. Saifs Brüder starben entweder bei Kämpfen gegen die Rebellen oder flohen ins benachbarte Ausland.
Saif al-Islam hatte lange Zeit als das liberale Gesicht des Despotenclans gegolten - smart, eloquent, weltmännisch. Nach dem Umsturz in Libyen trat er aber als Scharfmacher ins Rampenlicht. Seine letzten großen Auftritt hatte er Ende August, als er kurz nach der Eroberung von Tripolis durch die Rebellen mitten in der Nacht vor einem internationalen Hotel auftauchte und vor Journalisten den Sieg des Gaddafi-Regimes verkündete. Mit kahl rasiertem Schädel und gestutztem Vollbart wetterte er damals gegen die Oppositionskräfte und die Luftangriffe der Nato.
