Festakt für Vertriebenen-Charta:Und ein "Buh" für Westerwelle

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Außenminister Guido Westerwelle erscheint als Überraschungs- und Stargast beim Festakt zum 60. Jahrestag der Charta der Heimatvertriebenen. Nicht alle Geladenen wussten das zu schätzen.

Dagmar Deckstein

Er war eigentlich gar nicht eingeplant gewesen, sondern sozusagen als Überraschungsgast zum Festakt ins Stuttgarter Neue Schloss gekommen: Der derzeit seines Amtes waltende Vizekanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Zwar freute sich Erika Steinbach (CDU), Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, dass er seine Termine extra zur Feier des 60.Jahrestags der Charta der deutschen Heimatvertriebenen umdisponiert habe und wertete das als "gutes Signal der Verbundenheit und der Wertschätzung, dass Sie da sind." Aber dennoch setzte es eine Reihe von Pfiffen und Buh-Rufen aus den Reihen der 500 Gäste. Die verübeln es dem Außenminister nicht nur, dass er seine erste Auslandsreise in seiner neuen Rolle als Bundesminister ausgerechnet Polen abgestattet hatte. Auch der lange politische Streit um die Besetzung des Stiftungsrats der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte in Berlin hatte für Unmut gesorgt. Westerwelle hatte nach Protesten aus Polen gegen die Berufung von Erika Steinbach sein Veto eingelegt, worauf Steinbach schließlich verzichtete. Für Missmut sorgte überdies, dass die Anzahl der Stühle für die meist betagteren geladenen Gäste im Weißen Saal des Schlosses nicht ausreichte und einige wieder umkehrten. Platz gefunden hingegen hatte die 78-jährige Carla Frank, die als 18-Jährige Carla Müller die Vertriebenencharta mit unterzeichnete.

60 Jahre Vertriebenen-Charta: Erika Steinbach (links), die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, und Außenminister Guido Westerwelle beim Festakt im Neuen Schloss in Stuttgart. (Foto: dpa)

Vor dem schwer zerstörten Stuttgarter Schloss hatten 1950 die Verfasser der Charta vor 100000 zusammengeströmten Heimatvertriebene ihr Manifest verkündet, in dem auch der am meisten zitierte Satz "Wir verzichten auf Rache und Vergeltung" steht. Steinbach als Gastgeberin des Festakts bezeichnete die Charta als historisches Dokument von hohem Wert. "Durch sie haben Sie, die Vertriebenen, haben wir ein moralisches Fundament über den Tag hinaus geschaffen", sagte sie. Gerade weil Millionen Vertriebene fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges noch in Hunger und Elend gelebt hätten, könne "die eindeutige Absage an Revanche und Gewalt" nicht hoch genug eingestuft werden. Zugleich mahnte sie an, dass der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert habe, den 5.August als "Nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibung" zu bestimmen, dass aber dieser Bundesratsbeschluss bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt worden sei.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) waren zum Festakt angereist. Lammert hatte sich bereits zuvor in einem Radiointerview gegen einen Vertriebenen-Gedenktag ausgesprochen. Ein solcher jährlicher Tag wäre letztlich kein Beitrag zur Schärfung des öffentlichen Bewusstseins zum Thema Vertreibung, so Lammert, es gebe in Deutschland bereits eine "Fülle von routinemäßigen Jahrestagen". Der Innenminister betonte in seiner Rede, dass es kein Recht von Siegern zur Vertreibung geben könne. Die Charta habe "vielen Vertriebenen Orientierung gegeben auf ihrem Weg in ein Leben in Frieden und Freiheit", und überdies dafür gesorgt, dass radikalisierende Bestrebungen, die es damals auch gegeben habe, keinen fruchtbaren Boden finden konnten. Sie bleibe eine Mahnung, Vertreibung und ethnische Säuberung gemeinsam zu ächten. Die Bundesregierung, so de Maizière, konzentriere sich vor allem darauf, den deutschen Minderheiten im Ausland zu helfen, ihre kulturelle Identität zu bewahren. Man werde sie auch künftig "im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten" unterstützen.

Kritik am Vorschlag eines Gedenktags gab es von den Oppositionsparteien. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck sagte, in der Charta werde die Vorgeschichte "mit keinem Wort erwähnt". Das Manifest der Vertriebenen suggeriere, "dass die Vertreibung der Deutschen im historisch luftleeren Raum stattgefunden habe." Fehl am Platz sei auch der in der Charta ausgesprochene Verzicht auf Rache und Vergeltung. Auf beides habe es zuvor keinen Anspruch gegeben, auf den sich hätte verzichten lassen. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke kritisierte die Charta in einer Erklärung als "Dokument des Revanchismus". In dem Text würden die Verbrechen der Deutschen im Weltkrieg "verschwiegen und verharmlost". Der Kritik schloss sich auch der Schriftsteller und Publizist Ralph Giordano in einem Zeitungsbeitrag an. Die Charta sei ein "Paradebeispiel deutscher Verdrängungskünste", denn es fehle jede Spur der Vorgeschichte.

© SZ vom 06.08.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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