Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wollen beim politischen Engagement Deutschlands im Ausland die Rechte von Frauen stärken. Bei einer gemeinsamen Vorstellung von Konzepten für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik sagte Schulze, bei der Bekämpfung von Hunger, Armut und Ungerechtigkeit könne man "auf die Hälfte des Potenzials - nämlich die Frauen - nicht verzichten".
Baerbock sagte, feministische Außen- und Entwicklungspolitik sei kein "nice to have", sondern "eigentlich eine Selbstverständlichkeit". Diese sei "aber offensichtlich noch nicht überall auf der Welt - auch nicht bei uns - Realität". Sie ziehe sich durch alle Bereiche des außenpolitischen Handelns von der humanitären Hilfe über Stabilisierungsmaßnahmen, Friedensmissionen und auch in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. "Klar ist dabei auch: Feminismus ist kein Zauberstab", sagte Baerbock. "Wir sind nicht naiv. Wir werden mit einer feministischen Außenpolitik nicht alle Probleme dieser Welt lösen können."
Die feministische Außen- und Entwicklungspolitik zielt darauf, weltweit die Vormachtstellung von Männern zu überwinden und zu echter Gleichberechtigung zu kommen. Gestärkt werden sollen Frauen und Mädchen, weil sie der größte diskriminierte Teil der Weltbevölkerung sind, aber auch vielfach verfolgte Gruppen wie indigene Völker oder auch homosexuelle Menschen.
Baerbock sprach auch von einem "Realfeminismus". Es gehe um einen pragmatischen Ansatz. Wenn die Hälfte der Gesellschaft weltweit aus Frauen besteht, müssten sie auch berücksichtigt werden. Die Strategie solle auch nach innen wirken. Baerbock sagte, dass nur 26 Prozent der deutschen Botschaften von Frauen geleitet würden. Dort gebe es "also viel Luft nach oben".
Idee der feministischen Außenpolitik wird seit mehr als 100 Jahren diskutiert
Schulzes Strategie zur Entwicklungspolitik zielt darauf ab, Frauen und marginalisierte Gruppen stärker zu repräsentieren und ihnen Zugang zu Bildung, sozialer Sicherung, Gesundheitsdiensten sowie menschenwürdiger Arbeit zu ermöglichen. Bei der geplanten Absicherung für arme Menschen gegen Klimarisiken sollten wiederum Alter, Geschlechtsidentität, Behinderungen und rechtlicher Status berücksichtigt werden. Indigene Völker und lokale Gemeinschaften will das Ministerium gezielt stärken.
Baerbock und Schulze gaben Beispiele für konkrete Projekte. So seien in Sambia Frauen bei der Planung eines Wassersystems einbezogen worden. In Kolumbien spielten Frauen eine große Rolle beim Friedensprozess. Bei der humanitären Hilfe sei es etwa beim Aufbau eines Dorfes wichtig, die Interessen aller dort lebenden Menschen zu berücksichtigen. Dazu gehörten Schulen, aber auch die medizinische Versorgung von Kleinkindern und der Zugang zu Hygieneartikel für Frauen.
Die Idee der feministischen Außenpolitik wird bereits seit mehr als 100 Jahren diskutiert. Als wichtiger Meilenstein gilt der Internationale Frauenkongress in Den Haag 1915. Schweden bekannte sich 2014 offiziell als erstes Land zu einer feministischen Außenpolitik. Es folgten andere Länder wie Kanada, Mexiko und Spanien. Nach Angaben von Baerbock und Schulze haben sich insgesamt etwa 30 Staaten dazu verpflichtet. Allerdings kündigte die neue rechtsgerichtete Regierung in Schweden bereits an, das Konzept zu kippen.
