Schon vor einiger Zeit hat Annalena Baerbock (Grüne) den Feminismus zu einem Prinzip ihrer Außenpolitik erklärt, auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht ein entsprechendes Bekenntnis. Nun will die Ministerin diesen Anspruch wohl mit einer neuen Personalie vorantreiben. Offenbar hat Baerbock vor, eine Botschafterin für feministische Außenpolitik zu ernennen. Das geht aus einem Entwurfspapier für die "Leitlinien feministischer Außenpolitik" hervor, über das der Spiegel berichtet.
In dem Papier, das wohl am 1. März vorgestellt werden soll, heißt es demnach: "Die Botschafter*in wird für das Mainstreaming feministischer Außenpolitik Sorge tragen. Sie wird die Leitlinien weiterentwickeln und ihre Umsetzung sicherstellen." Das 41-seitige Dokument bestehe aus insgesamt zwölf Leitlinien, berichtet der Spiegel, sechs davon zielen demnach auf die Arbeitsweise im Auswärtigen Dienst ab und sechs auf das außenpolitische Handeln. Die Leitlinien seien "als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amts gedacht", ist im Entwurfstext zu lesen.
Alles, was Sie heute wissen müssen: Die wichtigsten Nachrichten des Tages, zusammengefasst und eingeordnet von der SZ-Redaktion. Hier kostenlos anmelden.
Feministische Außenpolitik sei "keine Außenpolitik für Frauen, sondern für alle Mitglieder einer Gesellschaft", zitiert der Spiegel aus dem Text. Sie mache sich "für alle stark, die aufgrund von Geschlechtsidentität, Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder aus anderen Gründen an den Rand von Gesellschaften gedrängt werden". Mit dem feministischen Ansatz sollten "historisch gewachsene Machtstrukturen" aufgebrochen werden.
Baerbocks Ministerium will dem Bericht zufolge die Genderkompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärken und einen "Kulturwandel" herbeiführen. "Feministische Außenpolitik verankern wir in allen Pflichtfortbildungen unseres Dienstes, um einen 'feministischen Reflex' auszubilden", schreiben die Autorinnen und Autoren.
"Feministische Außenpolitik hält keine Zauberformel bereit"
Offenbar soll sich die neue feministische Grundhaltung auch in der Mittelvergabe des Außenressorts niederschlagen. "Wir werden auch unsere finanziellen Mittel systematischer in den Dienst feministischer Außenpolitik stellen", zitiert der Spiegel aus dem Leitlinien-Entwurf. "Unser Ziel ist, bis zum Ende der Legislaturperiode Gender Budgeting auf den gesamten Projekthaushalt des Auswärtigen Amts anzuwenden."
Das Auswärtige Amt warnt dem Bericht zufolge allerdings vor zu hohen Erwartungen. "Feministische Außenpolitik hält keine Zauberformel bereit, mit der sich unmittelbare sicherheitspolitische Bedrohungen bewältigen lassen", heißt es im Papier. Zudem zeige Russlands Krieg gegen die Ukraine, dass Menschenleben auch mit militärischen Mitteln geschützt werden müssten. "Deshalb ist feministische Außenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus", so das Außenamt.
