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Feminismus-Debatte in Österreich:Männlicher statt weiblicher Abgeordneter als Nachrücker

Dann ging der Streit in die dritte Runde. Auslöser diesmal ein sehr trauriger: der Tod der beliebten Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), übrigens einer bekennenden Feministin. Die Partei brauchte einen Nachrücker für die Abgeordnete - oder eine Nachrückerin. Darin lag der Kern des Problems. Nächster auf der Liste des Bundeslandes Oberösterreich, aus dem Prammer stammte, war der Alt-Gewerkschafter Walter Schopf (56), dritte die Ex-Abgeordnete Sonja Ablinger (48).

Das SPÖ-Statut ist eindeutig: Scheidet eine weibliche Abgeordnete aus, rückt eine weibliche Abgeordnete nach. Denn die Partei hat eine interne Frauenquote von 40 Prozent, die auch für den Nationalrat angestrebt wird. Derzeit liegt der Anteil weiblicher Sozialdemokratinnen bei gerade mal 31 Prozent.

Gewählt wurde als Nachrücker vom Landesvorstand der SPÖ Oberösterreich allerdings: der Mann. Das Argument: Die Listenfolge sei einzuhalten, das sehe die Wahlordnung des Nationalrats vor. Dem Votum schloss sich auch der Bundesvorstand an. Bedauernd, wie man sagte, denn man hätte die Quote gern erfüllt - aber über den Beschluss der Oberösterreicher könne man sich nicht hinwegsetzen.

Zahlungsboykott bei Mitgliedsbeiträgen

Nun wehren sich die Frauen und ihre Verbündeten. Die Sozialistische Jugend hat das Schiedsgericht der Partei angerufen. Der Bundesvorstand hat eine Arbeitsgruppe einberufen, die "neue Regeln zur Umsetzung der Quote" erarbeiten soll. Unsinn, sagt die Parteijugend, die brauche es nicht: Das SPÖ-Statut enthalte eine Muss-, keine Kann-Regelung, die nicht am "St.-Nimmerleinstag, sondern jetzt einzuhalten" sei. Die Frauen in der SPÖ Oberösterreich haben zusätzlich das Landeschiedsgericht angerufen, einige haben einen Zahlungsboykott bei ihren Mitgliedsbeiträgen angekündigt.

Und was denkt die unterlegene Kandidatin Sonja Ablinger? Böse Zungen hatten gemutmaßt, man habe sie nicht wieder im Parlament haben wollen, weil sie zweimal im Alleingang gegen die Fraktion gestimmt hatte. Sie gilt seither als "Parteirebellin". Ablinger sagt, man habe ihr angedeutet, dass "der Werner (gemeint ist Kanzler Werner Faymann, d. Red.) mich nicht mehr im Nationalrat haben will". Sie ist aber froh, dass ihr Fall die Debatte neu entzündet hat: "Wenn wir diesen Diskurs öffentlich führen, schärfen wir unsere Argumente. Schweigen wir, überlassen wir das Feld den Männern."

Apropos Männer: Die rechtspopulistische FPÖ, die einen Frauenanteil von gerade mal 18 Prozent im Parlament ausweist, hatte die Regierung aufgefordert, "dem Genderwahn den Geldhahn" abzudrehen und Gender-Lehrveranstaltungen aus allen Studienplänen der Unis streichen. So kann man Probleme natürlich auch lösen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es fälschlicherweise, das Wiener Magazin Falter habe eine komplett gegenderte Ausgabe herausgegeben. Wir bitten dies zu entschuldigen.

© SZ vom 13.09.2014
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