Süddeutsche Zeitung

Prozess wegen Korruption:Geldstrafe für Peter Feldmann

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Im Korruptionsprozess gegen den abgewählten Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hat das Landgericht sein Urteil verkündet. Damit endet nun auch das juristische Verfahren gegen den SPD-Politiker.

Von Gianna Niewel, Frankfurt am Main

Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist im Korruptionsprozess vor dem Landgericht Frankfurt schuldig gesprochen worden. Feldmann muss wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 175 Euro zahlen, wie das Gericht am Freitag bekannt gab.

Was war passiert?

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte Peter Feldmann Vorteilsannahme im Amt vorgeworfen. Soll heißen: Korruption. Zum einen ging es um die Anstellung seiner späteren Ehefrau in einer Kita der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Frankfurt. Dort soll sie "ohne sachlichen Grund" ein Gehalt über Tarif bekommen haben, einen Dienstwagen, eine Tankkarte. Den Wagen fuhr sie auch während ihrer Elternzeit. Zum zweiten soll die Geschäftsführerin der Awo für ihn 2018 Wahlkampfspenden eingeworben haben. Im Gegenzug soll er sich dem Verband gegenüber "wohlwollend" verhalten haben.

Die Vorwürfe rund um die Awo wurden 2019 bekannt, zunächst ging es nur um die Verbandsspitze, dann auch um Peter Feldmann und seine spätere Ehefrau. Feldmann hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe betont, er habe "in keine Kasse gegriffen", er sei "nicht korrupt", er wiederholte das seit Beginn des Prozesses mehrfach und auch in seinem letzten Wort vor Gericht. Er sei nie davon ausgegangen, dass die Awo "unzulässig Einfluss" auf ihn nehmen wollte. Auch dass seine spätere Frau direkt nach ihrem Studium als Leiterin einer Kita angestellt worden sei, sei ihm nicht verdächtig erschienen. Ihr Nettogehalt von 2000 bis 2400 Euro sei in dieser Position "nicht unüblich" gewesen.

Als Oberbürgermeister schon abgewählt - und nun vorbestraft

Mit der Urteilsverkündung endet nun auch das juristische Verfahren gegen Feldmann. Bereits im November war der 64-Jährige als Oberbürgermeister der Stadt abgewählt worden, in einem politischen Verfahren, das auch deshalb notwendig geworden war, weil die Stadtverordneten ihn zwar im Parlament abgewählt hatten - er diese Abwahl aber nicht annahm. Deshalb der Bürgerentscheid. Begleitet wurde der von mehreren Vorkommnissen, unter anderem hatte Feldmann auf einem Flug zum Europa-League-Finale der Eintracht nach Sevilla durch das Bordmikrofon gesagt, die Flugbegleiterinnen hätten ihn "hormonell außer Gefecht gesetzt". Bei der anschließenden Siegesfeier im Rathaus hatte er Trainer und Kapitän den Pokal abgenommen. Am 6. November wählten ihn dann 95 Prozent der Wählerinnen und Wähler ab, und nun musste er sein Büro im Rathaus am Römerberg räumen.

Während Peter Feldmann jetzt als vorbestraft gilt - das Gericht war mit seinem Urteil nur knapp unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft geblieben -, wählen die Frankfurterinnen und Frankfurter am 5. März 2023 schon wieder. Diesmal dann ein neues Stadtoberhaupt.

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