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Fehlende Konsequenz der Politik:Die EU und Deutschlands Zukunft

Das Reden über die Bedeutung der EU droht zur leeren Floskel zu werden. Dabei liefert der Koalitionsvertrag in europapolitischen Fragen einen guten Anfang. Voller Stolz haben Union und Sozialdemokraten hervorgehoben, dass für sie das Thema Europa dieses Mal sehr bewusst und ganz entschlossen an erster Stelle steht. Das soll zeigen, wie wichtig dieser Regierung die Zukunft der Europäischen Union ist. Es soll beweisen, dass sich von der Kanzlerin abwärts alle im Kabinett für dieses wichtigste Zukunftsthema des Landes einsetzen werden.

Nichts daran ist falsch; ärgerlich ist nur, dass neben schönen Floskeln nichts konkret geworden ist. Nicht bei der Regierungserklärung von Angela Merkel, nicht bei den ersten Interviews ihres Vizekanzlers Olaf Scholz. Im Gegenteil: Beide betonten zwar, dass sie unbedingt und mit großer Leidenschaft für einen Neuanfang eintreten. Aber beide ergänzten das mit der zentralen Botschaft, eine Schuldenunion werde es auch in Zukunft nicht geben.

Offenkundig haben beide (und darüber hinaus auch viele andere in der Regierung wie in der Bevölkerung) nicht erkannt, dass diese Rhetorik nur einen Eindruck vermittelt. Den Eindruck, dass sich im Grundsatz nichts ändert. Dass also alles beim Alten bleibt mit einem Deutschland, das in der Euro-Krise härteste Reformen und in der Flüchtlingskrise mehr Solidarität einforderte. Einem Deutschland, das erst Härte und Egoismus vorlebte und dann mangelnde Solidarität beklagte. Und das in Sonntagsreden für diese EU schönste Worte findet, aber von Montag bis Samstag mit den sozialen Nöten vieler EU-Südländer möglichst wenig konfrontiert werden möchte.

Es gibt keine einfachen und wahrscheinlich auch keine schnellen Lösungen. Aber es muss das Signal geben, dass Deutschland als größtes Land Solidarität großschreibt. Das wäre im Übrigen ein Signal, das man in Brüssel versenden und an die eigene Bevölkerung, auch die eigenen Anhänger, richten müsste. Von Deutschland als Zahlmeister redet die CDU lauter und die SPD etwas leiser. Dieses Gerede muss ersetzt werden durch das Bekenntnis, dass Deutschland mit seinen riesigen Exportüberschüssen Hauptprofiteur der Union ist.

Wer nach China schaut, nach Russland und in das Amerika Donald Trumps, der weiß: Jetzt geht es um Zukunft und Zusammenhalt. Beides bekommt man nicht mit schönen Worten; beides ist nur mit echter Solidarität zu haben.

Wer verdrängt, tut so, als habe etwas keine Folgen

Verdrängung - dieses Wort beschreibt einen Prozess, bei dem man wegschaut, sich nicht kümmern mag, die Konsequenzen einer Entwicklung oder auch des eigenen Handelns nicht wahr haben möchte. In bestimmten Situationen, zum Beispiel nach einem schweren Trauma, gilt Verdrängung als Schutzmechanismus.

In den allermeisten Fällen aber halten Psychologen sie für hochproblematisch. Der Grund: Man tut so, als habe etwas keine Folgen, als zwinge es einen nicht zu Konsequenzen. Das ist, wieder jeder weiß, ein Irrtum. Es wird Zeit, dass Deutschland sich seiner Verdrängungen bewusst wird.

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