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Fehlende Konsequenz der Politik:Donald Trump und die Unabhängigkeit Europas

Die Wahl des neuen US-Präsidenten hat die Welt verändert. Das ist längst eine Binsenweisheit und trotzdem wird die schwerste Konsequenz bis heute gerne verschwiegen: Deutschland und Europa müssen mehr und mehr auf eigenen Füßen stehen.

Trump stellt die internationale Ordnung in Frage, er hält wenig von verlässlichen Bündnisbeziehungen, macht sich lustig über multilaterale Strukturen und tritt jahrzehntealte Bemühungen mit Füßen, zwischen den Staaten Verlässlichkeit und Regeln sicherzustellen. Anders ausgedrückt: Solange er regiert, sind die Vereinigten Staaten kein solidarischer Partner, sondern ein von egoistischen Prinzipien getriebenes Land - das immer noch sehr mächtig ist.

Europas Unabhängigkeit ist zwar ökonomisch relativ fortgeschritten. In sicherheitspolitischen Fragen aber hängen sie im Kindesalter fest. Das wird überdeckt durch Auslandseinsätze, die zwar hochriskant sind, aber bis heute nicht durch eine entschlossene, verlässliche Ausstattung der Bundeswehr gedeckt werden.

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Bis heute vermeidet es die Bundesregierung, nicht nur einigermaßen wolkig über ein größeres deutsches Engagement zu reden, sondern auf den Rückzug der USA offen zu reagieren. Deutschland und die Europäer müssen sich militärisch ganz neu aufstellen, wenn sie nicht eines Tages in einer verheerend anderen Welt aufwachen möchten.

Der aktuelle Konflikt mit Russland, der sich seit Beginn der Ukraine-Krise immer stärker ausweitet, wirft ein Schlaglicht auf das Missverhältnis zwischen Moskauer Grenzverletzungen und den eigenen Möglichkeiten, sich im Zweifel zur Wehr zu setzen. Hier geht es nicht um neue Streitereien; es geht erst recht nicht um einen Krieg. Aber es geht um das Leben in einer Welt, in der Russland (und zunehmend die USA) einen nicht ernst nehmen, solange man sich nicht selber ebenbürtig stark macht. Man kann, ja muss das schrecklich finden. Aber eine verantwortungsvolle Regierung darf es nicht verdrängen.

Ja, das kostet Geld. Aber es ist in der heutigen Welt unverzichtbar. Das zu debattieren und zu begründen wäre in den Koalitionsverhandlungen Pflicht aller Beteiligten gewesen. Sich über Trump zu echauffieren, ohne sich unabhängig von ihm zu machen, das klingt schön - wird aber keinen Schritt weiter helfen.