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FDP:"Wir brauchen ein Wunder"

Beim ersten Parteitag unter Corona-Bedingungen macht Christian Lindner der Wirtschaft Mut - und auch der FDP.

Von Daniel Brössler, Berlin

Die Sache ist schlecht gelaufen, aber Christian Lindner hat sich vorgenommen, sie wenigstens gut zu Ende zu bringen. "Ich schätze Linda Teuteberg für das, was sie in der vergangenen Zeit für uns getan hat", sagt der FDP-Vorsitzende. Nach nur 15 Monaten im Amt musste die Generalsekretärin ihren Posten für den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing unfreiwillig räumen. Lindner verweist noch einmal darauf, dass er Teuteberg angeboten habe "an anderer Stelle im Präsidium eine wichtige Rolle weiter zu spielen", sie sich aber anders entschieden habe. "Ich denke gerne daran, Linda", sagt er, "dass wir in den vergangenen 15 Monaten ungefähr 300 Mal, ich habe mal so grob überschlagen, ungefähr 300 Mal den Tag zusammen begonnen haben". Lindner meint die morgendlichen Telefonschalten, aber etliche lachende Delegierte im Saal verstehen das offenkundig anders. Im Netz erntet Lindner einen Shitstorm, woraufhin er per Twitter mit mäßigem Erfolg um "Nachsicht" für eine "missverständliche Formulierung" bittet.

FDP

Lindners neuer Mann: Die Delegierten wählten Volker Wissing (re.) mit 83 Prozent der Stimmen zum Generalsekretär.

(Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

So ist das Resultat des FDP-Parteitages am Wochenende für Lindner ein zwiegespaltenes. Mit der öffentlichen Wahrnehmung, zumindest in den sozialen Netzwerken, kann er nicht zufrieden sein, mit dem Verlauf des Parteitages schon. Als erste Partei wagt die FDP auf Bundesebene einen Parteitag unter Corona-Bedingungen. Auf Schritt und Tritt fordern Warnhinweise am Boden die Delegierten auf, Maske zu tragen und Abstand zu halten. Nur an ihren fest zugewiesenen Plätzen dürfen sie die Maske abnehmen. In der Halle bewegen dürfen sie sich nur im Uhrzeigersinn. Köpfe zusammenstecken, Klatsch austauschen - das ist schwierig auf diesem Parteitag. Dennoch ist er wichtig für Lindner. Seit Monaten dümpelt die FDP in Umfragen nicht weit über fünf Prozent. Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der AfD hat die FDP viel Sympathie gekostet. In den Monaten der Pandemie drang sie dann auch nach eigener Wahrnehmung nicht genügend durch. Ein Jahr vor der Bundestagswahl muss Lindner nun zeigen, dass er die Partei aus der Gefahrenzone führen kann.

Und so redet Lindner in der Pose des Motivationsredners vor allem über die Wirtschaft. "Wir brauchen ein Wunder", ruft er, so schwierig sei die Lage. "Wenn wir ein Wunder brauchen, dann arbeiten wir doch auch für ein Wunder, für ein neues Wirtschaftswunder in diesem Land", ruft er. Hinter ihm zu sehen ist die Baumpflanzerin, die einst auf 50-Pfennig-Münzen zu sehen war. Allerdings trägt sie eine Smartwatch. Ein bisschen sieht es so aus, als wolle die FDP zurück in die Zukunft. Die Baumpflanzerin sei Symbol des Wirtschaftswunders der frühen Bundesrepublik gewesen, erläutert Lindner. "Und genau das brauchen wir heute nun auch wieder", sagt er. Durch Innovation, etwa auch im Kampf gegen den Klimawandel, wie der Parteichef darlegt, aber auch durch "dringend erforderliche" Steuersenkungen.

Als Ziel der FDP beschreibt Lindner eine Lage, in der die Liberalen 2021 für die Bildung einer Bundesregierung gebraucht werden. "Mein persönliches Ziel als Parteivorsitzender ist nicht auf Platz zu spielen. Wir spielen, wenn es nach mir geht, auf Sieg", ruft er. Damit knüpft Lindner sein Amt daran, dass die FDP ab 2021 mitregiert. Er verbindet das allerdings auch mit dem Eingeständnis, beim Abbruch der Jamaika-Verhandlungen mit Union und Grünen Fehler gemacht zu haben. Der Abbruch selbst sei zwar richtig gewesen, aber schlecht kommuniziert worden. Er würde nun, gibt Lindner zu, den "speziellen Jamaika-Abend etwas anders gestalten". Falsch sei es gewesen, die Gespräche zu verlassen statt eine "zweitägige Denkpause" zu verlangen und die Knackpunkte Solidaritätszuschlag, Digitalministerium, Bildungsreform, Einwanderungsgesetz und Rentenpolitik zu benennen. Seine Botschaft, das nächste Mal mitregieren zu wollen, verbindet Linder dann auch mit der Person des neuen Generalsekretärs. "Der Volker Wissing steht dafür, dass die Freien Demokraten regieren wollen und regieren können", sagt er. Auch der 50-jährige Wissing spricht in seiner Vorstellungsrede über die Wirtschaftskrise, warnt vor zu viel Staat. "Unsere Herausforderungen sind zu groß, um sich unter den Fittichen des Staates zu verstecken", sagt er. Für die Liberalen stehe die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen im Mittelpunkt. Die FDP-Delegierten hören das also nicht zum ersten Mal. Der Applaus fällt trotzdem mehr als freundlich aus. Zu spüren ist der Wunsch, Linderns neuem Mann einen guten Start zu verschaffen. Knapp 83 Prozent geben ihm ihre Stimme. Bei Teuteberg waren es fast 93 Prozent gewesen. Wissing und Lindner können trotzdem zufrieden sein, die Operation ist erst einmal geglückt. Das zeigt sich auch, als Bettina Stark-Watzinger und Lydia Hüskens mit gut 95 und knapp 87 Prozent ins Präsidium gewählt werden. Ein eigener Akzent gelingt dann noch den Jungen Liberalen. Mit großer Mehrheit stimmen die Delegierten dafür, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Das könne "zu einer sinnvollen Kurskorrektur der Parteipolitik und mehr Generationengerechtigkeit führen".

© SZ vom 21.09.2020

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