FDP Westerwelle, der Lobbyist und die Telekom

Im November 2005 dann sprach Westerwelle im Auftrag des Hotelkonzerns Maritim eine Keynote zur Eröffnung des neuen Hauses in Berlin an der Stauffenbergstraße.

Westerwelle war nur Ersatzkandidat, wie Gerd Prohaska, Geschäftsführer der Hotelkette, sueddeutsche.de versichert. "Wir hatten den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, eingeladen, der aber aus terminlichen Gründen kurzfristig abgesagt hat." Westerwelle ist offenbar gerne für den Sozialdemokraten Wowereit eingesprungen.

Wie sehr ihm das Hotelgewerbe am Herzen liegt, zeigt er einige Jahre später als Minister in der neuen schwarz-gelben Bundesregierung. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen senkt sie auf Betreiben von FDP und CSU die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen.

Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, fordert Westerwelle auf, offenzulegen, wie viel Geld genau er von den einzelnen Auftraggebern bekommen habe.

Er sei zwar nicht rechtlich, aber doch als Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet. Ansonsten könne, so Oppermann, nicht überprüft werden, ob sich der heutige Außenminister in seiner Zeit als Fraktionschef habe "anfüttern" lassen, um später Politik im Sinne der Auftraggeber zu betreiben.

"Unverschämtheit"

Westerwelles Nachfolgerin Homburger weist die darin versteckte Anschuldigung schmallippig zurück. Es gebe Regeln für die Veröffentlichung solcher Nebeneinkünfte. An die habe sich Westerwelle gehalten. Ansonsten werde sie zu "solchen Unterstellungen", die sie als "Unverschämtheit" bezeichnet, nichts weiter sagen. Punkt.

Fest steht, dass Westerwelle mit seinen Nebeneinkünften eine einsame Spitzenstellung unter den sieben Fraktionsvorsitzenden der vergangenen Legislaturperiode hält. Keiner hat auch nur annähernd so viel Geld durch Vorträge und Mandate in Aufsichts- und Beiratsgremien erwirtschaftet wie er.

Auf der Liste seiner Nebeneinkünfte findet sich beispielweise auch die Eutop Speaker Agency GmbH. Westerwelle erhielt von dieser Münchner Firma mehrfach Geld für Reden: 2006 für mehrere Vorträge, 2007 dann für einen Auftritt. Honorar floss immer, wie gehabt, nach Stufe III - also mindestens 7000 Euro.

Die Redneragentur Eutop Speaker Agency gehörte damals zum verschachtelten Firmenkonglomerat des Lobbyisten Klemens Joos. Seine Lobbyfirma heißt Eutop. Zum Imperium des CSU-Mitglieds und langjährigen Schatzmeisters der Jungen Union Bayern zählte in dieser Zeit auch Polixea (vorher politikerscreen.de), ein angeblich unabhängiges Internetportal. Damals hatte Oppositionsführer Westerwelle sogar ein Polixea-Kästchen auf seiner Homepage platziert.

Als der FDP-Chef eine FDP-Position auf den Kopf stellte

Auf dem inzwischen eingestellten Portal fanden sich allerlei Gastbeiträge namhafter Politgrößen, unter anderem auch von Westerwelle. Am 27. September 2006 schrieb der Liberale auf politikerscreen.de über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) - und plädierte für eine "Regulierung mit Augenmaß". Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das Breitbandnetz VDSL ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. "Investitionen früherer Monopolunternehmen" seien "nicht schon von vornherein wettbewerbsgefährdend", meinte Westerwelle - und stellte damit die FDP-Position auf den Kopf.

Zufall oder nicht: Die seinerzeitige Telekom-Tochter T-Online nahm Inhalte von politikerscreen.de ab; es gab einen "Content-Vertrag", wie ein Telekomsprecher sueddeutsche.de bestätigte. Und T-Online war Kunde der Lobbyfirma Eutop gewesen.

Es drängt sich also die Frage auf: Wollte der Bonner Westerwelle, der von einer Firma des PR-Unternehmers Joos für Reden honoriert wurde, dem ebenfalls in Bonn angesiedelten Joos-Kunden Telekom via politikerscreen etwas Gutes tun?

Der heutige Außenminister ließ im Dezember 2007 die Anfrage von sueddeutsche.de in diesem Punkt unbeantwortet - sein Büroleiter verwies lediglich darauf, dass die FDP-Bundestagsfraktion letztendlich doch gegen die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes stimmte, sich also gegen einen Sonderschutz für die Telekom aussprach.

Das meiste Geld aus seinen merkantilen Aktivitäten behält Westerwelle übrigens für sich; ein geringer Teil geht an die Partei. Laut den Rechenschaftsberichten der FDP von 2005 bis 2008 hat Westerwelle von 2005 bis 2008 zusammen 56.280 Euro an die Partei gespendet.

Das war wohl noch zu verschmerzen.