Der Airbus Theodor Heuss ist am frühen Sonntagmorgen in Berlin-Tegel gelandet. An Bord: Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der nach seiner Asienreise nach Deutschland zurückkehrt.
FDP-Parteichef Guido Westerwelle gerät immer stärker unter Druck.
(Foto: dpa)In der Heimat steht dem Noch-FDP-Chef nun eine harte Woche bevor. An diesem Sonntag seien erst einmal keine offiziellen Termine geplant, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mit. Beobachter erwarten allerdings, dass es Gespräche innerhalb der Parteiführung geben wird, um die Gremiensitzungen am Montag vorzubereiten.
Auch nach der Rückkehr von Westerwelle aus Asien gärt es in der FDP-Spitze weiter. Nach den Wahlschlappen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wächst in der Partei der Druck auf den Parteichef. Es gilt als ausgemacht, dass Westerwelle die Führung der FDP in jüngere Hände legt, seine Ämter in der Bundesregierung aber behalten will. In der Präsidiumssitzung am Montag werden voraussichtlich die Weichen für den personellen Umbau gestellt. Beim Bundesparteitag im Mai in Rostock soll die Parteiführung neu gewählt werden.
Am Wochenende haben führende FDP-Politiker eine Kursänderung der Partei gefordert. Der hessische Landesverband drohte Westerwelle sogar mit einem vorgezogenen Bundesparteitag, sollte er nicht seinen Rückzug einleiten.
"Wir müssen uns wieder mehr um die Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern", sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, dem große Chancen als Westerwelles Nachfolger eingeräumt werden. Die FDP müsse die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. "Daran müssen wir gemeinsam zum Wohl der Partei arbeiten", sagte der Parteichef des FDP-Landesverbandes Niedersachsen der Bild am Sonntag. Der 38-Jährige erwäge eine Kandidatur für den Parteivorsitz, verlautete am Sonntag aus Parteikreisen in Berlin.
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Daniel Bahr sagte der Bild am Sonntag, die Partei werde es nicht akzeptieren, wenn sich am Montag nichts ändere.
Auch der Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat sich für in schnelles Ende der Diskussion ausgesprochen. "Ich wünsche mir eine Entscheidung, die der Partei Orientierung und der Regierungsarbeit neuen Schwung gibt", sagte Lambsdorff. Der Europapolitiker aus dem NRW-Landesverband von Guido Westerwelle gilt als einer der potenziellen Kandidaten für das Amt des Außenministers, sollte die alte Garde der Partei komplett entmachtet werden.
Zudem mahnte FDP-Fraktionsvize Patrick Döring zu schnellem Handeln. "Für die FDP stellt sich jetzt nicht mehr die Frage, ob, sondern welche inhaltlichen und personellen Konsequenzen gezogen werden müssen", schrieb Döring in einem Beitrag für den Berliner Tagesspiegel am Sonntag.
Ein personeller Wechsel allein genüge aber nicht, um das Vertrauen der Wähler in die FDP wieder herzustellen. "Die Wähler - aber auch wir selbst - müssen wieder ein klares Bild davon haben, wo die Liberalen stehen, was ihre Positionen sind, auf welche inhaltliche Linie man bei ihnen vertrauen kann", forderte Döring. "Wer im Moment der Krise allzu schnell und beliebig Positionen wechselt, von dem weiß am Ende niemand mehr zu sagen, wo er wirklich steht."
Die hessische FDP ging noch weiter und drohte mit einem vorgezogenen Bundesparteitag. "Ich gehe davon aus, dass Guido Westerwelle an diesem Montag mit persönlichen Konsequenzen den Weg zu einer raschen inhaltlichen und personellen Neuaufstellung freimacht", sagte der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch der Leipziger Volkszeitung. "Sollte er dazu nicht bereit sein, dann werden wir alle Hebel in Bewegung setzen, um den für Mitte Mai geplanten Bundesparteitag deutlich vorzuziehen."
Entscheidend sei ein Signal des Neuanfangs. "Guido Westerwelle genießt leider nicht mehr das Vertrauen bei den Bürgern und bei vielen Parteimitgliedern", sagte Rentsch.
Westerwelle selbst hält sich bislang bedeckt. "Ich werde bestimmt nicht auf einer Auslandsreise in Japan zur Parteipolitik in Deutschland Stellung beziehen", sagte Westerwelle am Samstag während seiner Asienreise. "Das wäre unangebracht. Und das werde ich auch nicht tun."
