Wolfgang Kubicki ist dafür bekannt, dass er von Zeit zu Zeit gerne die Parteiführung attackiert - und zwar öffentlich. In seinem jüngsten Interview mit dem Spiegel findet der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef wieder einmal klare Worte. Zu klare Worte - zumindest aus Sicht einiger Parteikollegen.
Kubicki hatte vor allem den seiner Ansicht nach desolaten Zustand der FDP kritisiert: "Es kann passieren, dass auch die FDP in sich selbst zusammenfällt." Er legte Parteichef Guido Westerwelle im Falle schwerer Niederlagen bei den kommenden Landtagswahlen indirekt den Rücktritt nahe. Er rechne damit, dass Westerwelle in diesem Fall im Mai 2011 nicht erneut für das Amt kandidiere.
Die Berliner Parteizentrale reagierte am Sonntag gereizt. Generalsekretär Christian Lindner: "Mit ätzender Kritik kann man vielleicht Selbstdarstellung betreiben, aber keine Probleme der FDP lösen. So macht man sich nur zum Kronzeugen der Gegner. Wolfgang Kubicki pflügt damit auch unsere ersten Erfolge unter."
Auch der stellvertretende Parteichef, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, wies Kubickis Vorwürfe zurück. "Manche können sich nur profilieren, wenn sie sich gegen die eigene Partei positionieren", sagte er dem Handelsblatt.
Der brandenburgische FDP-Fraktionschef Andreas Büttner warf Kubicki am Sonntag ebenfalls vor, sich lediglich profilieren zu wollen: "Kritik ist immer berechtigt, wenn sie sach- und lösungsorientiert vorgebracht wird. Dies erkenne ich bei den Aussagen von Kubicki nicht."
Büttner kritisierte insbesondere die von Kubicki angeführten Vergleich der FDP-Krise mit der Spätphase der DDR. "Wer solche Vergleiche vorbringt, diskreditiert sich selbst. Die DDR-Diktatur ist durch eine die Menschen verachtende Politik eines Alt-Herren-Clubs, der die Menschen in Geiselhaft für die Durchsetzung ihrer persönlichen Interessen genommen hat, berechtigt zugrunde gegangen."
"Austritte nehmen zu"
Kubicki hatte in dem Interview unter anderem gemahnt: "An der Basis hat die Auflösung schon begonnen." Die Austritte nähmen massiv zu. Zurzeit sei die Lage der FDP fast aussichtslos. Die FDP liege in Umfragen seit einem halben Jahr zwischen vier und fünf Prozent. Der FDP-Landespolitiker kam zu dem provokanten Schluss: "Die Situation, in der wir uns befinden, erinnert mich fatal an die Spätphase der DDR. Die ist irgendwann implodiert. Auf einmal war sie nicht mehr da. Die Führung konnte das bis zum Schluss nicht begreifen." "Diejenigen, die in Regierungsverantwortung in Berlin sitzen, nehmen den Zustand der Partei kaum wahr", fügte Kubicki hinzu.
Für problematisch hält er besonders Westerwelles Verhalten. "Mit dem Abkapseln verschwindet ja auch die Möglichkeit, sich auszutauschen. Ab diesem Moment haben Sie Probleme bei der Entwicklung einer vernünftigen Strategie oder deren Umsetzung." Kubicki sieht aber keine Alternative. Erst "bei wirklich dramatischen Niederlagen der FDP im nächsten Jahr würde Guido Westerwelle selbst die Frage des Verbleibens im Amte beantworten. Er würde nach meiner Einschätzung auf dem Bundesparteitag im Mai nicht erneut kandidieren."
Kritik übte er auch an Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger. "Frau Homburger markiert für die FDP wahrnehmbar keine Punkte." Ihn wundere nicht, dass Homburger als unbekannteste Fraktionschefin im Bundestag gelte.
Neuer Ärger in der "Maulwurf-Affäre"
Neben ihrem derzeit schlechten Image macht der Partei auch die "Maulwurf-Affäre" um Westerwelles früheren Büroleiter Helmut Metzner zu schaffen: Die Internetplattform Wikileaks hatte enthüllt, dass ein FDP-Mitarbeiter - wie sich später herausstellte, war es Metzner - die US-Botschaft vor einem Jahr über die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen informiert hatte.
Metzner wurde inzwischen von seinen Aufgaben in der Parteizentrale entbunden. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, hatte er auch Zugang zu geheimen Regierungsunterlagen. Es handelt sich angeblich um "mindestens fünf vertrauliche Regierungsunterlagen, die dem Geheimschutz unterlagen".
Der parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte Westerwelle daraufhin auf, wegen "offensichtlicher Überforderung durch das Doppelamt" als Außenminister und Parteivorsitzender "sich für ein Amt zu entscheiden".
Grad und Charakter des Geheimnisverrates durch Westerwelles ehemaligen Büroleiter würden bewusst "nicht aufgeklärt, weil es nicht im Interesse der FDP liegt und weil offensichtlich eine Vermischung von Partei- und Regierungsinteressen vorliegt", kritisierte Oppermann.
Eindeutig stelle sich "die Frage nach der politischen Verantwortung von Guido Westerwelle", der sich die Handlungen seines Büroleiters zurechnen lassen müsse.