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Entwurf des FDP-Wahlprogramms:Mit den Grünen wird es schwierig

FDP-Chef Christian Lindner

"Gegen unverhältnismäßige Verbote in der Mobilität", aber auch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis: FDP-Chef Christian Lindner und seine Partei.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Die FDP zeichnet in ihrem Programmentwurf ein düsteres Bild der Lage im Land und richtet sich dabei vor allem gegen die Union. Doch auch von einer Ampel scheinen die Liberalen nicht zu träumen.

Von Daniel Brössler, Berlin

Es soll ein Wahlprogramm werden, aber erst einmal ist es eine Abrechnung. "Während andere Staaten ihre Verwaltung digitalisiert haben, haben wir an Formularen und Zettelwirtschaft festgehalten. Während andere Staaten ihr Gesundheitssystem digitalisiert haben, haben sich unsere Gesundheitsämter gegenseitig Faxe geschickt", ist da unter der Überschrift "Nie gab es mehr zu tun" zu lesen. Im Programmentwurf, den Parteichef Christian Lindner heute präsentiert, zeichnet die FDP ein düsteres Bild der Lage im Land - während der Pandemie, aber auch schon vorher.

Viele hätten dem Versprechen vertraut, "dass Deutschland das Land bleiben könne, in dem wir gut und gerne leben, ohne dass wir etwas verändern müssen". Das Ergebnis sei eine Politik gewesen, "die unseren Staat satt und träge gemacht hat, statt schlank und stark".

Keine Frage: Das geht - nach bald 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel - vor allem gegen die Union. Was allerdings, wie der Entwurf ziemlich klar macht, nicht heißt, dass die Liberalen von einer Ampel mit Grünen und FDP träumen. Der Entwurf ist gespickt mit Forderungen, die bei Grün und Rot kaum durchzusetzen sein dürften.

Wenig überraschend zeigt sich das besonders deutlich in der Steuerpolitik, in der die FDP ein "grundlegendes Umdenken" fordert. "Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten und damit auch Impulse für die wirtschaftliche Erholung unseres Landes setzen". Unter Merkel sei die Abgabenquote auf 41,4 Prozent gestiegen. Das sei ein "Irrweg", denn "die Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern. Als Ziel nennt die FDP eine Senkung der Abgabenbelastung auf "auf unter 40 Prozent".

Online-Bürgerservices dürften "keine Zukunftsutopie" bleiben

Den Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt wollen die Liberalen auf 50 Prozent deckeln. Derzeit würden mehr als die Hälfte des Haushaltes für Sozialausgaben aufgewendet, was keine Folge der Corona-Krise sei, monieren sie. "Investitionen in die Zukunft unseres Landes und originäre staatliche Kernaufgaben wie Bildung, innere Sicherheit oder die Bereitstellung einer modernen Infrastruktur werden dadurch immer mehr in den Hintergrund gedrängt", beklagen die Liberalen.

Im Programmentwurf fordert die FDP einen "unkomplizierten Staat" als modernen Dienstleister. "Sämtliche Bürgerservices online erledigen statt vor dem Amt Schlange stehen. Das darf keine Zukunftsutopie bleiben", heißt es.

"Innovation" und "Digitalisierung" sind entsprechend Stichworte, die sich durch den Entwurf ziehen - häufig in klarer Abgrenzung von Positionen der Grünen. Besonders deutlich wird das, wenn es ums Auto geht. "Wir Freie Demokraten sind gegen unverhältnismäßige Verbote in der Mobilität", wird betont. Man setze auf "Innovationen, Vernunft und Freiheit". Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote seien "weder progressiv noch nachhaltig".

Statt eines pauschalen Verbots von Verbrennungsmotoren sollen umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe gefördert werden. Die Liberalen bekennen sich zum Klimaschutz, für den sie allerdings vor allem auf "Erfindergeist von Ingenieurinnen, Technikern und Wissenschaftlerinnen" setzen.

Die FDP zeigt sich selbstbewusst

Allerdings gibt es auch Bereiche, in denen die Ampel dann doch aufleuchtet - neben dem Datenschutz und den Bürgerrechten etwa in der Drogenpolitik. Die FDP befürwortet eine kontrollierte Abgabe von Cannabis und stellt klar: "Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben." Das Verbot von Cannabis kriminalisiere unzählige Menschen, binde immense Polizeiressourcen und erleichtere durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.

Ziemlich deutlich wird dennoch: Mit den Grünen wird es schwierig - ob nun in einer Ampel- oder in einer Jamaika-Konstellation mit CDU und CSU. Nach dem Imageschaden, den der Auszug aus den Jamaika-Verhandlungen 2017 bewirkt hatte, will Parteichef Lindner aber keinesfalls als regierungsunwillig erscheinen.

"Wir wollen so stark werden, dass keine seriöse Bundesregierung ohne die Freien Demokraten gebildet werden kann, damit der Wert der Freiheit bei jeder politischen Entscheidung seine angemessene Bedeutung erhält", liest sich das selbstbewusst. Man wolle "nicht gewählt werden, damit dieser Kanzler oder jene Kanzlerin wird". Kein Geheimnis ist allerdings, wie gut Lindner mit Armin Laschet auskommt. Der CDU-Chef regiert in Düsseldorf recht geräuschlos in einer Koalition mit der FDP.

© SZ/gal
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