FDP-Wahlkampf in Hessen:Im Existenzkampf
Vor der Landtagswahl in Hessen zittert die Landes-FDP um ihr parlamentarisches Dasein. Frontmann Jörg-Uwe Hahn buhlt um Aufmerksamkeit, auch gerne mit einer Asylforderung für NSA-Whistleblower Edward Snowden. Dabei bringen viele Hahn vor allem mit einem "doofen" Satz über Parteichef Philipp Rösler in Verbindung.
Von Jens Schneider, Wiesbaden
Der Besen sieht aus, als wäre Kleister dran. Die Borsten sind gebogen. Aber es tropft nicht und klebt nicht, und wenn man es genau nimmt, braucht niemand Kleister an diesem Nachmittag in Wiesbaden. Lieber nicht. Das Groß-Plakat, das der Liberale Jörg-Uwe Hahn kleben soll, klebt längst. Hessens stellvertretender Ministerpräsident kommt vorgefahren, sagt kurz: "Jo."
Dann zieht er die Plane ab, lässt sich den Besen reichen und streicht vor laufenden Kameras damit über die Gesichter seiner härtesten Konkurrenten. Die Foto-Montage zeigt Thorsten Schäfer-Gümbel, den SPD-Spitzenkandidaten, mit einer Mist-Gabel. Er steht über einer Kuh, die schwarz-rot-gold angemalt ist, der Grüne Tarek Al-Wazir hockt darunter. Beide sehen nett aus, nur die Kuh schaut gequält. Es soll zum Plakat-Slogan der FDP passen: "Wir werden schon genug gemolken."
Diese Inszenierung heißt: Der FDP-Chef klebt ein Plakat.
Wahlkampf ist schon ein komisches Spiel, besonders in Hessen, das liegt auch an dem Mann, der seit 2006 Hessens Liberale führt und im Ruf steht, stets für einen flott gemeinten Auftritt und deftige Attacken gut zu sein.
Bei der Landtagswahl am 22. September muss Hahn einen Erfolg verteidigen, der kaum wiederholt werden kann. Vor vier Jahren erreichte seine Partei in Hessen ein Rekordergebnis von 16,2 Prozent. Das war nach dem gescheiterten Versuch von Andrea Ypsilanti, mit einem rot-rot-grünen Bündnis an die Macht zu kommen.
Irgendwie, sagt er, seien ja alle Politiker auch Schauspieler
Diesmal hängt die FDP in Umfragen um fünf Prozent, Hahn und seine Parteifreunde suchen nach dem Schlüssel, der ihnen Aufmerksamkeit bringt. Sein Regierungspartner Volker Bouffier, CDU, lehnt es ab, mit einer Zweitstimmenkampagne zu helfen. Irgendwie, sagt er an diesem Nachmittag beiläufig, seien ja doch alle Politiker auch Schauspieler.
Der Hessische Rundfunk bemerkte gerade in einem Porträt, dass Hahns Konterfei auf FDP-Plakaten auffallend stark retuschiert sei. Er sei kaum zu erkennen, so runderneuert und völlig entfaltet. Er reagierte gelassen, das Bild sei sehr authentisch, damit das Geld schon wieder eingespielt, so oft sei darüber geschrieben worden. Als wäre das die Währung.
Hahn wird viel Erregungspotenzial bescheinigt. Er offenbart es vor allem, wenn es gegen die Grünen geht. Das hat damit zu tun, dass die FDP-Klientel mit Warnungen vor grüner Bevormundung ideal mobilisiert werden kann. Es steckt aber auch eine persönliche Geschichte dahinter.
Sie hat mit Auseinandersetzungen im Landtag zu Wiesbaden zu tun, die nach seinem Gefühl um Längen brutaler sind als anderswo, seit Jahrzehnten. Gerade bei ihm hätten die Grünen von Beginn an gezielt nahe der Gürtellinie attackiert, um ihn "fertigzumachen". So schlagen sie denn hin und her.
Ein "doofer" Satz über Rösler
Hahn hat in den letzten Jahren einige Schlagzeilen ausgelöst. Er hat sich im Sommer dafür ausgesprochen, dass die EU Edward Snowden aufnehmen sollte, und das mit der Idee verbunden, dass US-Präsident Obama den Friedensnobel-Preis zurückgeben solle.
Viele denken bei seinem Namen freilich vor allem an die Aussage über den Bundesvorsitzenden seiner Partei, Philipp Rösler. Hahn dachte in einem Interview nach, ob die deutsche Gesellschaft so weit sei, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler zu akzeptieren. Schnell wurde ihm Rassismus vorgeworfen. Damals stützten ihn Rösler und die ganze Partei, aber auch Ausländerbeiräte, weil er eben kein Rassist sei.
Er selbst sagt: "Der Satz war doof." In Hessen wisse jeder, dass er missverstanden wurde. Die Sache sei vergessen.
Als Minister für Justiz und Integration hat er in Hessen einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht einführen lassen. Er nannte es "eine historische Entscheidung". Es spielt im Wahlkampffinale kaum eine Rolle. Hahns FDP und die CDU setzen darauf, dass die Hessen ihrer Regierung die guten Wirtschaftsdaten anrechnen. Freilich dürften sie sich auch nicht zu sicher und zu wohl fühlen. Sonst nämlich steige die Lust auf Experimente.