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FDP wählt neuen Vorsitz:Rösler holt 95 Prozent der Stimmen

Philipp Rösler ist neuer Vorsitzender der FDP. Der Parteitag in Rostock wählte den 38-Jährigen mit 95,1 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Guido Westerwelle. Birgit Homburger musste bei der Wahl zur Stellvertreterin einen Dämpfer hinnehmen. Der Antrag auf Einführung einer Frauenquote wurde abgewiesen.

Die FDP hat sich endgültig von der Ära Guido Westerwelle verabschiedet. Mit großer Mehrheit wurde am Freitagabend der neue Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Parteichef gewählt. Der 38-Jährige wird Westerwelle auch als Vizekanzler der schwarz-gelben Koalition beerben. Rösler versprach den mehr als 660 Delegierten, die Partei wieder zu alter Stärke zu führen.

Derzeit liegt die FDP bundesweit nur bei fünf Prozent. Für Rösler stimmten in Rostock 619 Delegierte (95,1 Prozent). Gegen ihn entschieden sich 22 Delegierte, 10 enthielten sich. Das bedeutet eines der besten Ergebnisse in der Geschichte der FDP. Der bisherige Gesundheitsminister kündigte an, die Partei über die Steuer- und Wirtschaftspolitik hinaus wieder für weitere Themen zu öffnen. "Ich verspreche Ihnen: Ab jetzt, ab heute geht der Wiederaufstieg der Freien Demokraten endlich los."

Auch in der übrigen Führung stellt sich die FDP neu auf. Bei der Wahl von Röslers Stellvertretern erhielt die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger mit 66,1 Prozent der Stimmen einen Denkzettel. Zu weiteren Vizevorsitzenden wurden Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (85,5 Prozent) und - als Vertreter der Ost-Verbände - Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow (89,35) gewählt. Der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn schaffte es nur knapp als Mitglied ins Präsidium (52,5). Generalsekretär Christian Lindner wurde mit einem etwas schwächeren Ergebnis (87) als bei Amtsantritt vor einem Jahr bestätigt.

Auch viele Delegierten kritisierten den Zustand der Partei. Persönliche Angriffe gegen Westerwelle gab es aber kaum. Auch die vor dem Parteitag viel kritisierte Homburger wurde nicht offen attackiert. Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr forderte ebenfalls eine breitere Aufstellung der Partei neben der Wirtschaftspolitik. "Wir dürfen uns nicht einreden lassen, dass wir uns nur auf ein Thema konzentrieren." An diesem Samstag will Rösler in einer Grundsatzrede den künftigen Kurs der FDP abstecken. Inhaltlich wird der Parteitag die Positionen zur Energiewende, zur Euro-Stabilität und zur Bildungspolitik festlegen.

Die Koalitionspartner CDU und CSU gratulierten Rösler. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, Rösler habe "stets vertrauensvoll mit der CDU zusammengearbeitet" und "bringt alle Voraussetzungen mit, die FDP erfolgreich zu führen". Trotz des personellen Umbaus kommt die FDP aus dem Stimmungstief nicht wirklich heraus. Zwar legte sie laut einer ARD-Umfrage um einen Punkt auf 5 Prozent zu. Allerdings sind 61 Prozent der Deutschen der Meinung, dass mit der FDP verlässliche Politik nicht mehr möglich ist. Nur 30 Prozent sehen die FDP mit Rösler auf dem richtigen Weg.

Frauenquote abgelehnt

Am späten Freitagabend lehnten die Delegierten des Parteitags mit sehr großer Mehrheit einen Antrag auf Einführung einer Frauenquote ab. Die "Bundesvereinigung Liberaler Frauen" wollte so erreichen, dass mindestens 40 Prozent der Parteiämter von Frauen besetzt werden müssen.

Für diesen Vorstoß votierten 105 Delegierte, 407 lehnten ihn ab. Die Parteiführung wollte eine Abstimmung über das heikle Thema vermeiden und den Antrag wegen Formfehlern in den Satzungsausschuss überweisen lassen. Die FDP hat mit knapp 23 Prozent auch im Vergleich zu anderen Parteien einen besonders niedrigen Frauen-Anteil.

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