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FDP:Votum über den Aufbruch

Volker Wissing, FDP-Präsidiumsmitglied, Stellv. Ministerpräsident und Wirtschaftsminister von Rheinland- Pfalz, Michael

Volker Wissing soll am Samstag der neue FDP-Generalsekretär werden.

(Foto: imago)

Der FDP-Parteitag stimmt über Lindners Personalpolitik ab. Es wird aber in vielerlei Hinsicht ein außerordentliches Treffen.

Von Daniel Brössler, Berlin

Für ihren Parteitag an diesem Samstag haben sich die Liberalen einiges vorgenommen. "Wir zeigen, dass Demokratie stärker ist als das Virus", sagt Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag. Allerdings besteht der Sieg über Covid-19 zunächst einmal nur in der Tatsache, dass der Parteitag überhaupt stattfindet. Wegen der Pandemie hatte die FDP den ursprünglichen Termin verschieben müssen. Nun ist sie die erste Partei, die auf Bundesebene unter Corona-Bedingungen zusammenkommt. Die 600 Delegierten sind angehalten, Abstand zu halten, und bleiben im Berliner Estrel-Kongresszentrum überwiegend unter sich. Der Zugang ist stark beschränkt.

Die Ausnahmesituation ist allerdings nicht nur der Pandemie geschuldet, was die Delegierten schon daran ablesen können, dass sie gleich zu zwei Parteitagen geladen sind. Für 90 Minuten verwandelt sich die Versammlung in einen außerordentlichen Parteitag, auf dem eine Reihe von ursprünglich nicht vorgesehenen und nach der Satzung auch nicht fristgemäß angesetzten Wahlen durchgeführt werden. Durch die Einberufung der außerordentlichen Sitzung sei das Problem juristisch behoben, wird in der FDP versichert.

Ob das auch politisch gelingt, hängt maßgeblich von Volker Wissing ab. Auf Wunsch von Parteichef Christian Lindner soll der Wirtschaftsminister aus Rheinland-Pfalz vorzeitig die Brandenburgerin Linda Teuteberg ablösen, die ihr Amt nicht wirklich freiwillig zur Verfügung stellt. Erst 2019 war sie mit 92,8 Prozent der Stimmen zur Nachfolgerin von Nicola Beer gewählt worden - was die Latte für Wissing hoch setzt. Das gilt umso mehr, als der ruppige Wechsel auf dem Posten in Teilen der Partei Befremden und die Frage ausgelöst hatte, ob die FDP wirklich auf weibliche Gesichter an der Spitze verzichten kann. Hinzu kam der Rückzug der Vize-Fraktionschefin Katja Suding aus der Politik, die sich allerdings dagegen wandte, dass deshalb die Frauenfrage "zum Thema gemacht wird". Lindner hofft nun, dass zwei Personalien die Frage entschärfen. Ins Präsidium gewählt werden sollen die Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger und Lydia Hüskens, Vize-Parteichefin in Sachsen-Anhalt.

Im Zentrum der Aufmerksamkeit wird allerdings, obwohl er diesmal nicht zur Wahl steht, wieder einmal Lindner selbst stehen. Seit Monaten setzen schlechte Umfragewerte zwischen fünf und sieben Prozent den Vorsitzenden unter Druck. Lindner hatte die Partei 2017 zurück in den Bundestag geführt. Den Beweis, dass er sie dort halten kann, muss er noch antreten. Den Beweis, dass es auch ohne Lindner ginge, würde in der FDP derzeit allerdings wohl keiner führen wollen. Kein gutes Zeichen ist für Lindner aber eine Äußerung seines Stellvertreters Wolfgang Kubicki. Er könne sich vorstellen, dass der Innenpolitiker Konstantin Kuhle "irgendwann FDP-Vorsitzender wird", sagte er dem Spiegel.

Mit seinem kleinen Personalpaket, zu der auch die Wahl des früheren Sozialdemokraten Harald Christ zum Schatzmeister gehört, will Lindner jetzt Aufbruchstimmung verbreiten. Erschwert wird das durch die immer noch nicht ausgestandene Krise, die der FDP-Mann Thomas Kemmerich auslöste, als er sich im Februar mit Stimmen der AfD zum Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten hatte wählen lassen. Die Grenzüberschreitung hin zu den Rechtspopulisten hat die FDP viel Sympathie gekostet. Nun geht in der Partei die Angst um, dass Kemmerich kommendes Jahr bei der Landtagswahl in Thüringen wieder als Spitzenkandidat antreten könnte. Dann würde nach Analyse vieler in der FDP wohl nichts aus den Zielen, die der designierte Generalsekretär Wissing schon mal gesteckt hat. Die FDP erwarte 2021 "ein zweistelliges Wahlergebnis", sagt er. Und wolle dann in die Regierung. Mit der Wahl seiner Person habe Lindner auch ein Signal setzen wollen. Er habe ja schließlich "positive Erfahrungen mit ungewöhnlichen Regierungskonstellationen", meint Wissing. In Rheinland-Pfalz regiert er in einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen.

© SZ vom 19.09.2020

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