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FDP-Vorschlag Bürgergeld:Schwächen und Chancen des Bürgergeldes

Ist das Konzept mit einem Umbau des Sozialsystems verbunden?

Ja, die FDP will zusammen mit dem Bürgergeld das Steuersystem umbauen und die Bundesagentur für Arbeit abschaffen. Sie verlangt außerdem eine "Öffnung der Tarife nach unten, damit Arbeit mit geringer Wertschöpfung wieder nachgefragt wird" und eine Reform des Kündigungsschutzes.

Welche finanziellen Folgen für die Staatskassen hat das Bürgergeld?

Die Liberalen räumen selbst ein, dass die höheren Freibeträge beim Bürgergeld im Vergleich zum ArbeitslosengeldII zunächst höhere Kosten verursachen. Langfristig werde sich die Einführung jedoch auszahlen, weil der Umbau des Sozialsystems den Missbrauch und die Schwarzarbeit reduziere sowie zu einer geringeren Arbeitslosigkeit und mehr Wirtschaftswachstum führe.

Was spricht gegen das Bürgergeld?

Kritiker sehen vor allem zwei Schwachpunkte: Das Konzept ist bei möglichen Mehrkosten von zunächst bis zu 25 Milliarden Euro nicht finanzierbar. Außerdem ist das Bürgergeld ungerecht, weil durch die Pauschalierung auf den Einzelfall nicht ausreichend eingegangen wird. CDU-Generalsekretär Ronald Ronald Pofalla sagt: "Wir sind skeptisch und ablehnend zum Bürgergeld, weil wir glauben, dass solche Leistungen bedarfsabhängig ausgestaltet werden müssen." Die Union sei gegen Pauschalierungen etwa beim Wohngeld, weil die Mieten unterschiedlich hoch seien.

Welche Chancen hat das Bürgergeld?

Die Reform würde die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen komplett verändern. Es ist wenig wahrscheinlich, dass eine neue Koalition einen solchen Totalumbau wagt.

© SZ vom 07.10.2009/jab

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