Die Forderung ist uralt und kommt jetzt wieder auf den Tisch: Schon 1994 hatte die FDP ein Konzept für ein Bürgergeld vorgelegt, das alle steuerfinanzierten Hilfen des Staates zusammenfassen und das gesamte Sozialsystem modernisieren soll. Nun wollen die Liberalen ihre Idee in die Koalitionsverhandlungen einbringen. Die Süddeutsche Zeitung erläutert, was dahinter steckt.
Was ist das Bürgergeld?
Die FDP will alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates in einer Leistung zusammenfassen: dem Bürgergeld. Darin enthalten ist etwa das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, die Sozialhilfe, das Sozialgeld (für Kinder von Hartz-IV-Empfängern), das Wohngeld, die Grundsicherung im Alter und der Kinderzuschlag. Alle Leistungen werden pauschaliert, zusammengezählt und in einer Summe ausbezahlt. Nach Angaben der Liberalen beläuft sich das Bürgergeld für einen kinderlosen Single auf durchschnittlich 662 Euro monatlich.
Was will die FDP damit erreichen?
Bislang gibt es viele Anlaufstellen für eine Vielzahl von Sozialleistungen. Dazu zählen Familienkassen, Sozialämter, Wohngeldstellen, Jobcenter oder Ämter für Ausbildungsförderung. Die FDP spricht von 138 verschiedenen Sozialleistungen, die 45 verschiedene staatliche Stellen verwalten. Dies führe zu Informationsverlusten, vielen Fehlern und hohen Kosten. Die Liberalen schlagen deshalb vor, die Bedürftigkeit nur einmal zu prüfen und das Bürgergeld vom Finanzamt auszahlen zu lassen.
Soll das Bürgergeld den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen?
Das ist zumindest das Ziel. "Hilfe bekommen nicht mehr diejenigen, die sich im Sozialdickicht am besten auskennen, sondern diejenigen, die Hilfe wirklich brauchen", heißt es in einem Parteitagsbeschluss. Von einem Empfänger, der gesund ist und keine Angehörigen zu versorgen hat, sei "grundsätzlich zu erwarten, dass er zu einer Gegenleistung an die Gemeinschaft bereit ist oder eine ihm angebotene Arbeit annimmt". Wird dies verweigert, soll die im Bürgergeld enthaltene Pauschale für den Lebensunterhalt um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Solche Einschränkungen sind aber auch schon jetzt bei Hartz IV möglich.
Was soll sich beim Hinzuverdienst von Hilfsempfängern ändern?
Derjenige, der arbeitet, soll spürbar mehr erhalten, als derjenige, der nicht arbeitet. Die Liberalen wollen deshalb den Hartz-IV-Empfängern einen größeren Spielraum geben, sich Geld dazuzuverdienen. Damit sich das lohnt, sollen Minijobs, für die nur der Arbeitgeber Sozialabgaben bezahlt, künftig bis zu einem Verdienst von 600 Euro möglich sein. Bislang liegt die Grenze bei 400 Euro monatlich. Gleichzeitig sollen "Midijobs" mit gleitend steigenden Sozialabgaben und einem Verdienst bis zu 1000 Euro zulässig sein. Die FDP rechnet vor: Derzeit verbleiben einem Langzeitarbeitslosen, der sich 600 Euro brutto dazuverdient, gerade einmal 138 Euro. Würde er Bürgergeld beziehen, wären es dagegen 285 Euro. Die FDP will so einen Anreiz schaffen, eine Arbeit aufzunehmen - und auch die Schwarzarbeit eindämmen.
Schwächen und Chancen des Bürgergeldes
Ist das Konzept mit einem Umbau des Sozialsystems verbunden?
Ja, die FDP will zusammen mit dem Bürgergeld das Steuersystem umbauen und die Bundesagentur für Arbeit abschaffen. Sie verlangt außerdem eine "Öffnung der Tarife nach unten, damit Arbeit mit geringer Wertschöpfung wieder nachgefragt wird" und eine Reform des Kündigungsschutzes.
Welche finanziellen Folgen für die Staatskassen hat das Bürgergeld?
Die Liberalen räumen selbst ein, dass die höheren Freibeträge beim Bürgergeld im Vergleich zum ArbeitslosengeldII zunächst höhere Kosten verursachen. Langfristig werde sich die Einführung jedoch auszahlen, weil der Umbau des Sozialsystems den Missbrauch und die Schwarzarbeit reduziere sowie zu einer geringeren Arbeitslosigkeit und mehr Wirtschaftswachstum führe.
Was spricht gegen das Bürgergeld?
Kritiker sehen vor allem zwei Schwachpunkte: Das Konzept ist bei möglichen Mehrkosten von zunächst bis zu 25 Milliarden Euro nicht finanzierbar. Außerdem ist das Bürgergeld ungerecht, weil durch die Pauschalierung auf den Einzelfall nicht ausreichend eingegangen wird. CDU-Generalsekretär Ronald Ronald Pofalla sagt: "Wir sind skeptisch und ablehnend zum Bürgergeld, weil wir glauben, dass solche Leistungen bedarfsabhängig ausgestaltet werden müssen." Die Union sei gegen Pauschalierungen etwa beim Wohngeld, weil die Mieten unterschiedlich hoch seien.
Welche Chancen hat das Bürgergeld?
Die Reform würde die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen komplett verändern. Es ist wenig wahrscheinlich, dass eine neue Koalition einen solchen Totalumbau wagt.