Die Freidemokraten wollen mit einer klaren Absage an eine Ampel-Koalition in die Schlussphase des Bundestagswahlkampfs gehen. Die Liberalen stünden nach der Wahl nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine Koalition mit SPD und Grünen zur Verfügung, heißt in einem Wahlaufruf, den die Spitzengremien der FDP an diesem Samstag berieten und anschließend ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedeten.
Die FDP will bei einem Sonderparteitag am Sonntag in Potsdam ihre Koalitionsfestlegung und einen vierseitigen Wahlaufruf förmlich beschließen. Darin wird inhaltlich begründet, warum die Programme von FDP und SPD nicht zusammenpassen.
Westerwelle: Ohne Wenn und Aber für Schwarz-Gelb
FDP-Parteichef Guido Westerwelle nannte vor Beginn der Gremiensitzungen der FDP die Wahlziele seiner Partei: "Wir wollen die große Koalition beenden. Wir möchten, dass es keine Chance für eine Linksregierung gibt. Wir setzen ohne Wenn und Aber auf eine bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP."
Weil die Programme von SPD und Grünen auf eine weitere Belastung der Bürger und der Betriebe hinausliefen, stünden die Liberalen als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün nicht zur Verfügung. "Es wird keine Ampel geben", sagte Westerwelle.
Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag die FDP dazu aufgerufen, an diesem Wochenende eine klare Koalitionsaussage für Schwarz-Gelb zu beschließen.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Franz Müntefering hatten dagegen darauf gesetzt, dass die FDP nach der Wahl möglicherweise doch zu Ampel-Gesprächen bereit sein könnte, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht.
SPD wirbt weiter um FDP
Beide Sozialdemokraten glauben, dass ein Zusammengehen mit den Liberalen möglich wäre. Müntefering sagte der Frankfurter Allgemeinen, er sehe zahlreiche Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und FDP. Dies gelte für zahlreiche Politikfelder wie Innen-, Außen-, Bildungs- und Forschungspolitik. Teile des FDP-Programms seien zwar "von großem Übel", doch gehe es darum, Schwarz-Gelb zu verhindern.
Auch Steinmeier zeigt sich nach wie vor überzeugt, dass die FDP notfalls nach der Wahl zu einem solchen Bündnis bereit ist. "Ich weiß aus Erfahrung, dass auch die FDP frühestens am 27. September um 18.01 Uhr eine Bewertung des Wahlergebnisses vornehmen kann und wird", sagte er der Süddeutschen Zeitung in einem Interview.
Als Reaktion auf den Beschluss der FDP-Spitze sagte Steinmeier der Bild am Sonntag, er wolle für eine starke SPD kämpfen. "Die Menschen wollen kein Schwarz-Gelb, kein Bündnis der sozialen Kälte. Ich kämpfe für eine starke SPD, die auch die nächste Bundesregierung auf sozialem Kurs hält", sagte er.
Nach den jüngsten Umfragen haben Union und FDP eine knappe Mehrheit. Die SPD hat zwar etwas aufgeholt, liegt aber immer noch etwa zehn Prozentpunkte hinter der Union. In der FDP-Spitze hatte es in den vergangenen Wochen Stimmen für eine flexiblere Koalitionsaussage gegeben, um die Unabhängigkeit der Partei auch gegenüber der Union zu betonen.
Die Absage an eine Ampel würde Gespräche mit den Grünen über eine sogenannte Jamaika-Koalition mit der Union nicht ausschließen. Die Grünen haben diese Bündnis-Variante allerdings bislang strikt ausgeschlossen.