Nordrhein-Westfalen gibt im Streit über die Steuersenkung für Hotelübernachtungen vorerst klein bei. Das Land wolle zunächst keine Bundesratsinitiative starten, sagte Vize-Regierungschef Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag in Düsseldorf. Pinkwart hatte mit Unterstützung von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) einen Stopp der Steuersenkungspläne gefordert, war aber bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle abgeblitzt.
NRW-FDP-Chef Andreas Pinkwart ist von seiner Forderung, die Steuersenkungspläne zu stoppen, abgerückt -dennoch müssten die Regelungen von bürkatischem Ballast befreit werden.
(Foto: Foto: dpa)Pinkwart, der auch Westerwelles Stellvertreter ist, rückte jetzt von seiner Forderung ab, die seit Jahresbeginn geltenden Steuersenkungen für Hotelübernachtungen auszusetzen. Er wiederholte aber in Düsseldorf, dass die Regelungen von "bürokratischem Ballast" befreit werden müssten. Geschehe das nicht, stehe die Glaubwürdigkeit seiner Partei auf dem Spiel.
Denn die FDP setze sich für ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem ein. Mit den Beschlüssen zur reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels sei ein "bürokratisches Monstrum" erschaffen worden. Das Steuersystem dürfe nicht noch komplizierter gemacht werden.
Andere Politiker aus CSU und FDP machten deutlich, dass sie trotz der Kritik an der Mehrwertsteuersenkung festhalten wollten. Dies sei ein Gebot der Verlässlichkeit, sagte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) im WDR. Union und FDP im Bundestag dringen nun auf eine rasche Reform der kompletten Mehrwertsteuer.
"Wir halten eine Reform für sinnvoll"
Jetzt müsse das gesamte Umsatzsteuersystem mit seinen unsinnigen Ausnahmen auf den Prüfstand, bekräftigte auch Fahrenschon. Als Beispiel nannte er, dass auf Babywindeln der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig wird, auf Vogelfutter aber nur der ermäßigte von sieben Prozent.
Der CSU-Politiker stellte klar: "Wir haben zum 1. Januar diese Änderung vereinbart, und wir werden an dieser Änderung auch festhalten." Die ermäßigte Besteuerung der Beherbergungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe stärke die heimische Tourismuswirtschaft, sagte Fahrenschon.
Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der dpa: Die Steuerermäßigung für Hoteliers "war nicht unser dringender Wunsch". "Wir halten eine Reform, die die gesamte Struktur der Mehrwertsteuersätze betrifft, für sinnvoll." Er hoffe auf eine zügige Initiative von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing sagte "konstruktive Unterstützung" zu, forderte aber von Schäuble ein Konzept.
"Möglichst schnelle" Ausführungsbestimmungen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Ermäßigung aber rasch einfacher gestalten. Die Ausführungsbestimmungen sollten "möglichst schnell" auf den Weg gebracht werden, sagte ein Ministeriumssprecher. Dies sei in der Abstimmung mit den Ländern. Pinkwart begrüßte die Ankündigung. Das sei ein Erfolg, den Nordrhein-Westfalen erreicht habe.
Seit 1. Januar werden Hotelübernachtungen nur mit sieben Prozent versteuert, das Hotelfrühstück aber mit 19 Prozent. Dies hatten vor allem CSU und FDP durchgesetzt, um Nachteile der Hoteliers gegenüber Nachbarländern auszugleichen. Westerwelle will die Hotel-"Nebenleistungen" in einem Paket zusammenfassen.
Ihm geht es nicht darum, das Hotelfrühstück steuerlich auf sieben Prozent zu setzen, sondernum leichtere Abrechnungen. Der ermäßigte Satz gilt nicht für Essen in Restaurants, aber für Speisen außer Haus, Lebensmittel, Zeitungen und Bücher. Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP vereinbart, Benachteiligungen bei ermäßigten Mehrwertsteuersätzen zu prüfen.
Kubicki: Aktion schafft kein Vertrauen
CDU-Finanzpolitiker Meister zeigte sich unter Bedingungen bereit, mit der FDP über Korrekturen der ermäßigten Hotel-Mehrwertsteuer zu beraten. "Wir sind offen für Gespräche", sagte Meister. "Nur muss die FDP auf Bundesebene kommen." Eine Einzelmeinung reiche nicht.
Aus der FDP ist weiterhin scharfe Kritik an Pinkwart und dessen Manöver zu hören. Generalsekretär Christian Lindner sagte der Passauer Neuen Presse, es bleibe trotz Pinkwarts Kritik bei der neuen Regelung. Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, ist ebenfalls sauer. Der steuerpolitische Kurs der Liberalen dürfe nicht wegen schlechter Umfragewerte vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai geändert werden, sagte er auf NDR Info. "Mit der Aktion schafft er kein Vertrauen in die Solidität seiner Amtsführung, und ich bin im Zweifel darüber, ob die Menschen in Nordrhein-Westfalen das honorieren werden."