Einige kritische Fragen von SWR-Moderator Thomas Leif an die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin haben gereicht, um den Generalsekretär der FDP auf den Plan zu rufen. In einem Brandbrief beschwerte sich Dirk Niebel jüngst bitterlich beim SWR-Intendanten Peter Boudgoust, dass sich Leif bei ihr unabgesprochen nach den Berichten über eher bescheidene Präsenzzeiten der FDP-Politikerin im Europaparlament erkundigte, wie sueddeutsche.de berichtete.
Die FDP scheut keine Mühen, ihre "Miss Europa" Silvana Koch-Mehrin vor kritischen Journalisten zu beschützen.
(Foto: Foto: dpa)Doch auch andere bekamen den geballten Kampfeswillen der FDP-Zentrale in Berlin zu spüren, wenn sie versuchten, mitten im Europawahlkampf unbequeme Fragen in Bezug auf die schöne Spitzenkandidatin der FDP zu stellen, die als "Miss Europa" gilt.
Da ist zum Beispiel der Journalist David Schraven, einer der Autoren des Ruhrgebiet-Blogs Ruhrbarone und Träger des Wächterpreises der deutschen Tagespresse. Er hatte sich der Geschichte um den Fleiß der Liberalen angenommen, die im Grunde mit nicht mehr als einer Posse anfing.
Flavien Deltort, früher Assistent des linksliberalen italienischen Europaabgeordneten Marco Cappato, hat in akribischer Kleinarbeit die Statistiken des Europaparlaments zum Arbeitsverhalten der Parlamentarier durchforstet und daraus eine eigene Studie gemacht. Nachzulesen unter www.parlorama.eu.
Koch-Mehrin landet darin auf einem der hintersten Plätze. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete von einer Präsenzquote der FDP-Spitzenfrau bei Sitzungen des Europäischen Parlamentes von 39 Prozent. Die Studienmacher haben den Wert inzwischen auf 41 Prozent nach oben korrigiert. Auch das sehr wenig.
Koch-Mehrin erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die FAZ. Dafür legte sie eine strafbewehrte eidesstattliche Versicherung ab, die sueddeutsche.de vorliegt. Darin schreibt sie, sie könne eine Anwesenheitsquote im EU-Parlament von 75 Prozent vorweisen. Vergangenen Freitag hob der Pressesenat des Hamburger Landgerichtes die Verfügung vorerst wieder auf. Er sah den Vorwurf Koch-Mehrins nicht gerechtfertigt, die FAZ habe die Bedenken der FDP-Frau zu wenig beachtet.
In der heutigen Donnerstagausgabe legt die FAZ nach, nennt auch die Zahl 62 Prozent und zitiert darüber hinaus Statistiken, wonach die dreifache Mutter Koch-Mehrin zwischen dem 1. April 2008 und dem 27. April 2009 an gerade mal drei von 37 Sitzungen des Haushaltsausschusses anwesend gewesen sei. Zwischen 2005 und 2008 habe sie jedoch für "Beiträge und Vorträge" Nebeneinkünfte über 81.400 Euro erzielt. Das gehe aus öffentlich zugänglichen Erklärungen im Parlament hervor. Auf ihrer Internetseite werden für 2008 Einkünfte über 14.000 Euro deklariert. Da war sie offenbar gut aktiv.
Im Raum steht jedoch nach wie vor die eidesstattliche Versicherung, den Parlamentssitzungen zu 75 Prozent beigewohnt zu haben. Das könnte ein Problem werden für Koch-Mehrin, schreibt Blogger Schraven. Das Europaparlament kommt schließlich lediglich auf eine Präsenzquote von 62 Prozent. "Zwischen beiden Aussagen gibt es einen Widerspruch", schreibt Schraven - und verweist darauf, dass eine falsche eidesstattliche Versicherung eine strafbare Handlung sei.
Anonyme Schmähkritiken
Koch-Mehrin selbst freilich ist sich keiner Schuld bewusst. Ein Politiker müsse versuchen, die Bürger zu erreichen, sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Dies gehe nicht nur durch Sacharbeit im Parlament. Im Übrigen habe sie sich "nichts vorzuwerfen" und nichts zu verheimlichen. "Wenn der Maßstab wäre, wie oft man sich in welche Liste einträgt, dann würde für den Bundestag gelten, dass Angela Merkel, Franz Müntefering und Guido Westerwelle mit zu den faulsten Abgeordneten zählen würden."
Schravens Hinweis auf die Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Erklärung hat jedoch offenbar hochrangige Mitarbeiter der FDP-Zentrale in Berlin aktiv werden lassen. Schraven berichtet sueddeutsche.de, dass ihm von einem Mitarbeiter aus dem Umfeld der Parteiführung unter Zuschaltung eines Anwaltes telefonisch nahegelegt worden sei, die kritischen Texte von den Seiten des Blogs Ruhrbarone zu entfernen.
Von sueddeutsche.de darauf angesprochen, wollte der betreffende Mitarbeiter aus dem Umfeld des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle dazu keinen Kommentar abgeben.
Schraven, der auch als freier Korrespondent für die Welt arbeitet, erklärte zudem, dass er mit anonymen "Schmähkritiken" leben müsse, seit er über den Fall berichte. Einer dieser Kritiker etwa lässt sich auf Ruhrbarone darüber aus, Schraven soll endlich "seine logische Denkfähigkeit auf Vordermann bringen".
Ob er Koch-Mehrin vorwerfen wolle, dass sie "in den letzten fünf Jahren zwei Kinder geboren" habe? Schraven solle sich überlegen, ob er diese "krassen Vorwürfe wirklich einfach mal frei Schnauze posten" wolle. Schlimmere Anwürfe seien von der Ruhrbarone-Redaktion bereits gelöscht worden, sagte Schraven sueddeutsche.de.
Besonders pikant an dieser Zuschrift: Die IP-Adresse führt direkt ins Thomas-Dehler-Haus nach Berlin, der FDP-Parteizentrale. Das legen zumindest interne Screenshots der Nachricht nahe, die sueddeutsche.de vorliegen.
In seinem Blog schreibt Schraven: Besonders interessant sei der Nutzer mit dem Nicknamen "Edward": "Seine E-Mail-Adresse zu der IP 217.110.45.10 lautet adib.sisani@xy", schreibt Schraven. Die vollständige Mailadresse habe er aus Datenschutzgründen nicht angegeben.
Für politische Beobachter ist Adib Sisani kein Unbekannter. Im Thomas-Dehler-Haus betreut er die Presseanfragen an Koch-Mehrin. Derzeit ist er mit Koch-Mehrin auf Wahlkampftour. Auch er wollte auf Anfrage von sueddeutsche.de keinen Kommentar zu der Nachricht abgeben, die offenbar über seinen privaten Mailzugang abgeschickt wurde.
Die ganze Sache erinnert irgendwie an die Verhältnisse bei der Deutschen Bahn. Dort wirkten PR-Kräfte in Diensten des Staatsunternehmens undercover als Diskutanten bei Online-Foren mit.
Vielleicht hätten sich FDP-General Niebel und seine Mannen im Thomas-Dehler-Haus an ihren Parteivorsitzenden erinnern sollen. Westerwelle hatte kürzlich gesagt: "Wir haben Pressefreiheit und das setzt voraus, dass wir auch Unabhängigkeit bei den Medien achten und schützen müssen."