Die FDP sieht in einer starken Innovationspolitik mit Vorfahrt für Bildung, Forschung und Wissenschaft einen Weg aus der Wirtschaftskrise. Das Präsidium der Partei beschloss am Montag ein entsprechendes Papier mit dem Titel "Impulse einer neuen Innovationspolitik für Deutschland", das der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart vorgelegt hatte. "Nur mit der Bereitschaft zu einer solch ganzheitlichen Innovationspolitik wird aus der Krise eine Chance", sagte Pinkwart zur Bedeutung des Papiers.
Der Partei-Vorsitzende Guido Westerwelle: Seine FDP fordert mehr Investitionen in Bildung und Forschung.
(Foto: Foto: ddp)Ein wesentlicher Punkt sei mehr Gestaltungskraft für Bildung, Wissenschaft, Forschung, und Technologie, sagte der FDP-Vize am Rande eines Festakts zum 60-jährigen Bestehen der FDP-Bundestagsfraktion. Man brauche hier eine klare Prioritätensetzung im Bundeshaushalt: "Wir dürfen auf keinen Fall an der Zukunft sparen."
Im Papier heißt es, der Beschluss über die drei Bund-Länder-Pakte für Hochschulen und Forschung sei wegweisend gewesen - doch sei in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes noch keine Vorsorge dafür getroffen.
"In vielen Fällen zu bürokratisch"
Pinkwart forderte zudem mehr Gestaltungsfreiheit: Die Möglichkeiten im Bereich Wissenschaft und Forschung müssten im internationalen Wettbewerb noch besser genutzt werden. "Wir sind in vielen Fällen noch zu bürokratisch", kritisierte er. "Wir müssen den Organisationen, den Hochschulen, den Forschungseinrichtungen echte Autonomie geben."
Dabei gehe es um Handlungsfreiheit bei Abläufen, aber auch bei den Inhalten. Mehr Offenheit sei dringend notwendig, "damit uns die besten Kräfte nicht erneut ins Ausland abwandern".
Als dritten Punkt nannte Pinkwart eine bessere Nutzung der bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten. Das beziehe sich besonders auf die Energiepolitik, etwa die Verlängerung der Laufzeiten bei besonders sicheren und leistungsfähigen Atomanlagen. Gleichzeitig müssten jedoch die unsicheren und störungsanfälligeren Anlagen gegebenenfalls früher vom Netz.
Zudem müsse die Energiewirtschaft mit den aus den längeren Laufzeiten resultierenden Profiten eine klare Investitionsentscheidung im Bereich der erneuerbaren Energien, aber auch der Kohlekraftwerke treffen. "Wir brauchen den modernsten Kraftwerkpark der Welt", sagte Pinkwart.
Stipendiensystem und Elektroautos
Zu den Forderungen der FDP gehört auch ein nationales Stipendiensystem, um die einkommensabhängige Säule des BaföG mit einem leistungsbezogenen System zu ergänzen. Andere in dem Papier angesprochene Themen sind etwa die Grüne Gentechnik, die einen wesentlichen Beitrag zur Nahrungsmittelversorgung der wachsenden Weltbevölkerung leisten könne, Zukunftsfelder wie die Bio- und Nanotechnologie sowie Elektroautos.
In Elektroantrieben sieht die FDP ein "enormes Leistungspotenzial für eine bezahlbare, energiesparende und klimaverträgliche Mobilität der Zukunft". Plädiert wurde hier für Kaufreize etwa über die Einführung von Wechselkennzeichen für Elektroautos als Zweitwagen oder Vorrang-Parkplätze für Elektroautos in Innenstädten.