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FDP und Außenministerium:Westerwelle - Majestät ist beleidigt

Der Irrweg des Außenministers: Westerwelle sucht sein Heil in Polarisierung, obwohl sein öffentliches Amt diplomatische Zurückhaltung erfordert.

Wenn sich Joschka Fischer einmal über den vorlauten Mann von der FDP äußerte, da entlockte es ihm höchstens ein langgezogenes spöttisches "Guiiido". Der Grünen-Politiker war ganz Außenminister, ganz Diplomat, der über den Derbheiten der innenpolitischen Scharmützel schwebte. So wurde Fischer im Volk beliebt, genau wie dessen Nachfolger Frank-Walter Steinmeier von der SPD.

Mit dem derzeitigen Amtsinhaber Guido Westerwelle aber ist alles anders. Kein Außenminister der Republik hat es geschafft, innerhalb weniger Monate die öffentliche Reputation so sehr abzubauen wie der Oberliberale. Der Jurist aus Bonn ist verstrickt in Parteienzank und persönliche Fehden - und schafft es tatsächlich, Kritik an seiner Amtsführung in Angriffe auf die Demokratie oder in Schwulenfeindlichkeit umzudeuten.

Wenn ihm immer wieder, mit sachdienlichen Hinweisen, Vettern- und Günstlingswirtschaft vorgeworfen wird, dann räumt der attackierte Westerwelle die strittigen Punkte nicht einfach sachlich aus, sondern eröffnet Grundsatzdebatten, die sich ins Irreale steigern. Es fehle an politischer Kultur, warf er am Sonntag beim nordrhein-westfälischen FDP-Landesparteitag beispielsweise seinen Kritikern vor. Darunter macht es Guido Westerwelle nicht.

Hier setzt ein Politiker die eigene Person mit dem Staat gleich. Hier immunisiert er sich mit Verweis aufs Ganze gegen Kritik im Einzelnen. Hier agiert ein Einmann-Unterhalter, der eine ganze, einst stolze Partei in Gefangenschaft genommen hat - und der schon kritische Fragen als Majestätsbeleidigung empfindet. Hier spricht die Republik Westerwelle.

Was aber hat es mit der von Westerwelle so gepriesenen politischen Kultur zu tun, wenn

- der ehemalige FDP-Generalsekretär generalstabsmäßig das Entwicklungshilfeministerium, das die FDP eigentlich abschaffen wollte, mit eigenen Getreuen besetzt, die sich vielfach wie Dirk Niebel bei der Bundeswehr bewährt haben?

- mit den Hoteliers eine kleine gesellschaftliche Gruppe mit Steuergeschenken bedacht wird, die sich der Staat nicht leisten kann - und namhafte Hotelbetreiber wie Mövenpick zu den Großspendern der FDP gehörten?

- auf Reisen gleich mehrere Unternehmer aus dem Dunstkreis des Außenministers Westerwelle auftauchen und ein Netzwerk an Beteiligungen rund um FDP-Spender Cornelius Boersch zu existieren scheint?

- der Außenminister schon mal groß auf der Eröffnungsparty eines Luxushotels auftritt - einer Veranstaltung, die sein Lebensgefährte Michael Mronz mitorganisiert hat?

- überhaupt der Sportmarketingmanager Mronz auf der Südamerika-Reise in Erscheinung tritt und nicht jedem klar wird, ob sein Wirken privat oder beruflich motiviert ist?

- Fußballtrainer, Showmaster und Finanziers in ein Schloss, das Gästehaus des Auswärtigen Amts, zu Gesprächsabenden geladen werden und die Begegnung als "Politikberatung" firmiert?

Es ist unappetitlich geworden in der Berliner Republik. Wenn sich der FDP-Chef dabei als Philosoph des Gemeinwesens stilisiert, dann ist das in etwa so, als ob Thomas Gottschalk Kultusminister wird. Guido Westerwelle gelingt derzeit wenig mehr, als zu polarisieren und pauschal Medien anzugreifen, als hinterlistig auf den Unterschied zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung hinzuweisen. So will er im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf punkten und seine Partei in der Regierung halten. Er möchte an seinen Gegnern wachsen.

Wie aber verträgt sich eine krawallorientierte Wahlkampf-PR mit den leisen Erfordernissen der Außenpolitik?

Es ist ja nicht so, dass es Deutschland an brenzligen Schauplätzen mangelt - jenseits von Südamerika, das Westerwelle zum Schwerpunkt seiner Arbeit machen will. Da sind die komplizierten Verhältnisse innerhalb der EU, mit neuen Verdächtigungen gegen Deutschland. Da ist die transatlantische Brücke zu den USA und die Notwendigkeit, den Auszug aus Afghanistan zu regeln. Da ist der Nahe Osten. Da ist schließlich die Beziehung zu Russland und die Energiefrage.

Westerwelles Vorgänger waren hier sensibel und vorsichtig aktiv. Und er? Redet über angebliche Diskriminierung seiner Familie und begreift Außenpolitik als Abfolge symbolischer Taten, etwa wenn er den brasilianischen Staatschef umarmen kann.

Man hat nicht das Gefühl, dass sich der dröhnende, stets etwas unnatürlich aufgekratzte Außenminister sorgsam in die Materie einarbeitet. Er bedient seine Klientel und seine Partei, klar, aber er dient nicht dem Land. Er macht aus seinem Ministerium, dem Entwicklungshilferessort und dem Wirtschaftsministerium eine Art Neben-Kanzleramt.

Die Regierungschefin von der CDU verweist darauf, dass zum Beispiel Westerwelles Angriffe in Sachen Hartz IV nicht ihr Duktus seien. Ansonsten wird Angela Merkel fast unsichtbar angesichts des Wirbels, den der FDP-Chef entfacht. Er liebt die Rolle des Buhmanns geradezu, weil er mediale Aufmerksamkeit als Politik interpretiert.

Vielleicht sollten Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel ihrem Parteifreund an der Spitze einfach einmal erzählen, wie sie das damals in der Ausübung des Außenministeramts gehalten haben. Dann würde in Guido Westerwelle womöglich die Erkenntnis reifen, entweder vom Minister-Job oder von der Parteiführung zu lassen.

Eine positive Antwort darauf wäre wirklich ein Beitrag zur politischen Kultur in Deutschland.

© sueddeutsche/gba

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