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FDP: Umstrittene Spenden:"Nicht für 1,1 Millionen"

Die Finck-Affäre belastet die FDP: Jochen Bäumel von Transpareny International darüber, warum solche Spenden der Demokratie schaden - und was sich dagegen tun lässt.

Jochen Bäumel ist Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland. Die Organisation versucht, Korruption zu bekämpfen.

Jochen Bäumel von Transparency International Deutschland geht davon aus, dass man der FDP Käuflichkeit nicht nachweisen kann.

(Foto: Foto: Transparency International Deutschland e. V.)

sueddeutsche.de: Glauben Sie, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen den Zuwendungen des Hotelbesitzers August Baron von Finck an die FDP und den Steuersenkungen für Hoteliers?

Jochen Bäumel: Einen direkten Zusammenhang, glaube ich, gibt es nicht. Eine Partei wird sich für 1,1 Millionen Euro nicht kaufen lassen. Ich glaube aber, dass eine Interessenidentität zwischen Spender und Partei vorhanden ist. Wenn man die Partei dann finanziell unterstützt, ist das eine Art Anfüttern, eine Belohnung. Die Partei sollte sich gut überlegen, ob ihr so etwas nicht mehr schadet als nützt.

sueddeutsche.de: Ist das "Anfüttern" legitim? Laut Parteispendengesetz sind Spenden verboten, die in Erwartung eines Vorteils oder als Gegenleistung dafür gegeben werden.

Bäumel: Vorwürfe der Käuflichkeit kann man im aktuellen Fall nachvollziehen, aber ich glaube, man kann sie nicht beweisen. Generell hat das Bundesverfassungsgericht Spenden juristischer Personen zugelassen.

sueddeutsche.de: Müsste man daran etwas ändern?

Bäumel: Ein prinzipielles Spendenverbot wie in Frankreich halten wir von Transparency nicht für erforderlich. Aber man sollte Spenden juristischer Personen auf 50.000 Euro begrenzen. Dann wird es eine Diskussion über eine Einflussnahme dieser Art nicht mehr geben. Für einen solchen Betrag ist eine Partei mit Sicherheit nicht zu kaufen.

sueddeutsche.de: Im aktuellen Fall ist der Zusammenhang zwischen der Spenderfirma und dem Mann, der hinter ihr steht, publik geworden. Werden solche Zusammenhänge nicht nur bei einem Bruchteil der Spenden aufgedeckt?

Bäumel: Das glaube ich nicht. Alle ordnungsgemäß angemeldeten Großspenden, also Spenden ab 50.000 Euro, sind öffentlich. Sie müssen unverzüglich dem Bundestagspräsidenten bekanntgegeben werden, der sie innerhalb eines Monats publiziert.

sueddeutsche.de: Glauben Sie wirklich, dass alles korrekt angemeldet wird?

Bäumel: Zweifel kann man immer haben. Das zeigen die Affären, die es in diesem Zusammenhang gegeben hat. Ich hoffe einfach, dass die Parteien endlich klug geworden sind. Die Strafen für nicht veröffentlichte Spenden liegen schließlich bei dem Dreifachen des Spendenbetrags. Das ist schon happig.

sueddeutsche.de: Gibt es eine Schätzung, wie hoch die Dunkelziffer der unangemeldeten Spenden ist?

Bäumel: Nein. Man könnte nur spekulieren.

sueddeutsche.de: Welchen Einfluss haben Parteispenden auf die Politik?

Bäumel: Ohne Einfluss sind sie zweifellos nicht. Es hat zum Beispiel Spenden an Abgeordnete gegeben, die knapp unter der Veröffentlichungsgrenze lagen. Das zeigt, dass man versucht, mit Geld Einfluss zu nehmen.

sueddeutsche.de: Welche Folgen hat das für die Demokratie?

Bäumel: Solche Spenden sind schädlich. Wenn jetzt eine Diskussion darüber entfacht wird, ob sie Einfluss auf das Verhalten der FDP haben, so ist damit genau dieser demokratische Prozess in Gang gesetzt worden, den ich für gut halte.