Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will die Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung an die Ukraine in Betracht ziehen. "Wir sollten über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine nachdenken", sagte die FDP-Politikerin der Bild. Diese müssten aber genau definiert sein.
Noch vor kurzem hatte Strack-Zimmermann gesagt: "Wir haben im Ampel-Koalitionsvertrag ausgeschlossen, Waffen in Krisengebiete zu liefern. Da gehört die Ukraine dazu."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine am Dienstag bekräftigt. "Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren", sagte er. "Daran hat sich nichts geändert mit dem Regierungswechsel, der im Dezember letzten Jahres stattgefunden hat."
Der CDU-Politiker Henning Otte sagte Bild: "Wenn die Ukraine um Defensivwaffen bittet, um sich eines möglichen russischen Angriffs erwehren zu können, dürfen wir diese Bitte nicht ablehnen." Sich hinter einer "restriktiven Rüstungspolitik aus dem Koalitionsvertrag zu verstecken", sei keine verantwortungsvolle Politik. Otte machte deutlich, dass für ihn auch die Lieferung von Flugabwehrraketen infrage kommt.
Die Ukraine fordert seit Jahren Waffenlieferungen von Deutschland, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können - bisher ohne Erfolg. Die Ukraine lässt aber auch nach dem klaren Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen nicht locker.
Der ukrainische Botschafter in Berlin nennt jetzt sogar konkrete Waffensysteme, die sich sein Land von Deutschland zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Überfall erhofft. "Es geht in erster Linie um deutsche Kriegsschiffe, die zu den besten der Welt gehören, die wir für die robuste Verteidigung der langen Küste im Schwarzen und Asowschen Meer dringend brauchen", sagte Botschafter Andrij Melnyk. "Denselben riesigen Bedarf gibt es auch für modernste Luftabwehrsysteme, die gerade deutsche Rüstungskonzerne herstellen."
Großbritannien hatte am Montag angekündigt, die ehemalige Sowjetrepublik mit leichten Panzerabwehrwaffen zu versorgen. Auch andere Nato-Staaten beliefern das Land.
