Süddeutsche Zeitung

FDP: Tage der Entscheidung für Rösler & Co:Im Sog des Generationenwechsels

Gesundheitsminister Philipp Rösler scheint als neuer Parteichef der FDP gesetzt zu sein. Doch hinter den Kulissen brodelt es mächtig. Manche klammern sich mit Macht an ihre Ämter. Sie wollen nicht vom Sog der Verjüngung weggespült werden.

Thorsten Denkler, Berlin

Es soll aussehen, als hätte die Partei noch was zu sagen. Morgen werden erst die Landeschefs der Partei zusammengerufen, dann wird gemeinsam mit der Fraktion getagt. Erst danach soll feststehen, wie sich die FDP künftig personell aufstellt.

Doch in Wahrheit ist die wichtigste Personalie wohl schon entschieden. Philipp Rösler, Gesundheitsminister und FDP-Landeschef in Niedersachsen soll Nachfolger von Guido Westerwelle werden, der im Mai nicht mehr antreten will. So haben es am Sonntag beim Kaffee im Wohnzimmer von Noch-Parteichef Westerwelle, Generalsekretär Christian Lindner und NRW-Landeschef Daniel Bahr vorbesprochen und hernach in einer Telefonkonferenz mit Rösler dingfest gemacht.

Nur pro forma hat sich deshalb an diesem Montag das Parteipräsidium zusammengesetzt. Personalfragen seien bewusst ausgeklammert worden, sagte Lindner im Anschluss.

Das hat nur einen Grund: Rösler scheint zwar gesetzt zu sein. Damit aber dürfte es nicht getan sein. Weitere Posten stehen zur Disposition. Vor allem die von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Fraktionschefin Birgit Homburger. Die versuchen gerade alles, um nicht vom Sog des Generationenwechsels in der FDP fortgerissen zu werden.

Als Erstes könnte es Brüderle treffen. Selbst von Leuten aus seinem Umfeld wird nicht in Abrede gestellt, dass Rösler als Parteichef kaum wird Gesundheitsminister bleiben können. Ein Gesundheitsminister ist für schlechte Nachrichten da. Er muss Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen verkünden. Nicht gerade hilfreich für einen Parteichef. Wirtschaftsminister wäre da erheblich besser.

Der Club der drei mächtigen Jungen

Brüderle aber, gerade erst wegen der für ihn desaströsen Landtagswahl vom Amt des Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz zurückgetreten, will seinen Ministerposten nicht kampflos aufgeben. Mit aller Macht versucht er zu verhindern, dass Rösler seinen Job übernimmt. "Blutig" müsse es der machen, der ihn "entsorgen" wolle, soll Brüderle gedroht haben. Die Folge für ihn wäre klar: Mit seinen 65 Jahren wäre er politisch tot, wenn er den Kampf verliert.

Rösler aber hat schon mehrfach durchblicken lassen, dass er scharf auf das Wirtschaftsministerium ist. Dahinter kann er kaum zurück. Wirtschaftsminister war er schon in Niedersachen und nicht wenige sagen, dass der ausgebildete Arzt davon mehr versteht als von Gesundheitspolitik. Röslers Wechsel hätte den Vorteil, dass sein Staatssekretär Daniel Bahr zum Minister aufsteigen könnte. Bahr gehört als Chef des einflussreichen NRW-Landesverbandes zusammen mit Lindner und Rösler dem Klub der drei mächtigsten Jungen in der Partei an.

Pure Existenzangst

Kann sich aber Rösler nicht gegen Brüderle durchsetzen, hat der neue Parteichef ein echtes Problem. Er würde schon als lame duck, als lahme Ente gelten, bevor er das Amt des Parteichefs überhaupt angetreten hat. "Wenn er das Amt haben will, muss er es auch bekommen", geben ihm nahestehende Abgeordnete die Marschrichtung vor.

Mit Rösler als Parteichef und Wirtschaftsminister gerät auch Fraktionschefin Birgit Homburger in Bedrängnis. Die Landeschefin der FDP in Baden-Württemberg hat bisher ausgeschlossen, durch Rücktritt irgendeine Verantwortung für das Wahldebakel der FDP in ihrem Heimatland zu übernehmen. Sie hält sich eher für ein Opfer der Westerwelle-Politik. Manche in der FDP, allen voran Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, sehen in ihr dagegen eher einen Teil des Problems.

Homburger gilt zwar als effiziente Managerin der Fraktion. In der Außenwahrnehmung aber wirkt sie - gelinde gesagt - nicht sonderlich gewinnend. Das ist vor allem für die Jüngeren in der Fraktion ein Problem, die fast ausnahmslos über eher wacklige Listenplätze in den Bundestag gekommen sind. "Da geht es auch um pure Existenzangst", sagt ein älterer Liberaler.

Abwahlanträge gegen Homburger

Am Abend trifft sich die Junge Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion. Etwa 30 Nachwuchspolitiker zählen sich dazu. Von verschiedenen Seiten wird kolportiert, dass die den Generationenwechsel weiter forcieren wollen. Sie bestehen darauf: Kein Posten ist sakrosankt. Auch der von Homburger nicht. Selbst von Abwahlanträgen gegen Homburger ist die Rede.

Wer Fraktionschef werden könnte, ist jedoch völlig unklar. Manche spekulieren auf Christian Lindner. Der aber hat schon durchblicken lassen, dass er die von ihm organisierte Programmdebatte in der Partei zu Ende bringen will. Das kann er nur als Generalsekretär.

Manchen geht das ohnehin alles zu schnell. In der Fraktion gibt es einen gewissen Unmut darüber, dass wieder nur im stillen Kämmerlein, in diesem Fall in Westerwelles Wohnung, die Zukunft der FDP entschieden wird. Die FDP-Parlamentarierin Sibylle Laurischk sagt zu sueddeutsche.de: "Wenn wir wirklich einen Neuanfang wollen, wäre es notwendig, die Partei bei der Findung der neuen Führung mitzunehmen."

Modelle wie eine Urabstimmung oder mehrere Kandidaten aber sind bisher nicht mal im Ansatz diskutiert worden.

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